Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.
16.02
Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir alle können uns eine Frage stellen: Was haben Karl-Heinz Grasser und Minister Berlakovich gemeinsam? – Auf der einen Seite die ÖVP und auf der andern Seite eine Homepage-Affäre. (Ruf bei der ÖVP: Was hast du mit Petzner gemeinsam?)
Herr Bundesminister Berlakovich, wenn dieser Steuerverschwendungsskandal nicht so ernst wäre, dann könnte man über diesen Scherz sogar noch lachen. Ihre Homepage, Herr Bundesminister, kostet den Steuerzahler bis zum Jahre 2015 8,7 Millionen €. Das sind umgerechnet 40 Grasser-Homepages (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Stimmt ja nicht!) oder 2 500 Homepages, so wie sie die österreichischen Unternehmer oder die österreichischen Bauern zur Verfügung haben. IT-Experten sagen, dass diese kolportierten 8,7 Millionen € ganz einfach kein marktüblicher Preis sind. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt ja nicht!) Web-Projekte über 100 000 € kommen in Österreich so gut wie gar nicht vor.
Ich möchte jetzt nicht behaupten, dass eventuell über das Land-, forst- und wasserwirtschaftliche Rechenzentrum, das den Auftrag bekommen hat – und das ohne Ausschreibung –, die eine oder andere kleine Spende an Ihre Partei geflossen ist. Aber es macht schon so den Anschein. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)
Herr Minister Berlakovich, Sie bezahlen für den laufenden Betrieb und für allfällige Anpassungen rund 64 000 € im Monat – und das bis zum Jahr 2015. Ich frage Sie: Wie erklären Sie den Bauern in diesem Land, dass Sie der Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge zugestimmt haben? Wie erklären Sie den Bauern in diesem Land, dass Sie der Streichung der Rückvergütung der Mineralölsteuer zugestimmt haben? Wie erklären Sie den Bauern in diesem Land, dass es nach wie vor die Zwangsbeglückung in Form der Bauernkammer gibt? Und wie erklären Sie den Bauern in diesem Land, dass gespart werden muss, Sie aber 8,7 Millionen € für eine Homepage ausgeben? (Zwischenbemerkungen von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)
Wir haben dann natürlich noch die Inserate. Diese sind heute schon sehr oft angesprochen worden; Inserate in Zeitungen wie „Österreichische BauernZeitung“, „BauernJournal“, „Blick ins Land“ oder sonstigen ÖVP- und Raiffeisen-nahen Zeitungen – 29 800 000 €, Herr Minister.
Herr Minister, jetzt bleibe ich, wie meine Vorredner, bei der „Österreichischen BauernZeitung“, denn Sie kennen ja angeblich die Eigentumsverhältnisse der „Österreichischen BauernZeitung“ nicht. Sie sitzen aber im Vorstand des Österreichischen Bauernbundes, der immerhin der Herausgeber der „Österreichischen BauernZeitung“ ist. Sie wissen also nicht, dass diese Zeitung eine ÖVP-Zeitung ist? (Ruf bei der ÖVP: 7 Prozent! 7 Prozent hat der Österreichische Bauernbund!) Der Herausgeber ist der Österreichische Bauernbund.
Aber, Herr Bundesminister, Sie können ja Ihre Vorstandskollegen fragen, wie zum Beispiel Johannes Schmuckenschlager oder Karl Donabauer, Franz Windisch, Hermann Schultes, Anna Höllerer, Nikolaus Prinz, Jakob Auer, Franz Eßl – alles Abgeordnete hier im Hohen Haus. Sie alle sind Bauernvertreter, die aber mehr den Bauernbund vertreten – und nicht die österreichischen Bauern. (Abg. Petzner: Schön, dass die BZÖ-Ergebnisse ! – So etwas von peinlich!)
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