Präsident Fritz Neugebauer (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege, der Schlusssatz ist schon sehr lang! (Beifall und Zwischenrufe beim BZÖ.)
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war der Brief eines Lagerarbeiters aus einem unserer Verlage.
Seid euch bewusst, wem ihr wirklich etwas antut! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.59
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. Restredezeit Ihrer Fraktion: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Brunner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Krieg ich auch eine Verlängerung? – Abg. Ing. Westenthaler: Du kannst jetzt 4 Minuten reden! – Zwischenruf bei der ÖVP.)
16.00
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Das Problem bei Ihnen sind ja nicht nur Ihre ausufernden Inserate, sondern dass Sie politisch oft genau das Gegenteil von dem, was Sie inserieren, oder nichts tun.
Drei Beispiele. – Erstens: Klimaschutz und das Inserat mit dem Titel „Österreich wird seine Klima-Hausaufgaben machen“, dieses stammt aus dem Jahr 2009. Ihre Bilanz ist ein Plus beim CO2, plus 9 Prozent, und ein Minus beim Geld, nämlich 700 Millionen € für CO2-Zertifikate.
Sie haben das Gegenteil von dem gemacht, was Sie inseriert haben!
Zweitens: Mehrwegflasche. Alle KonsumentInnen wissen, dass die Mehrwegflasche verschwindet. Wir beantragen in jedem Umweltausschuss verbindliche Quoten. – Sie aber tun nichts! Das Einzige, das Sie machen, ist eine Kampagne, natürlich mit den dazugehörigen Inseraten. Die KonsumentInnen können einen Liebesbeweis an die Mehrwegflasche schreiben, die durch Ihre Rahmenbedingungen aussterben wird. Ich frage mich: Wem sind Sie verpflichtet, dass Sie so handeln beziehungsweise nicht handeln? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Ja, das ist Ihre Kampagne, Herr Minister.
Das dritte Beispiel, der Klimafonds, wurde schon mehrfach angesprochen. 267 000 € haben Sie sich aus dem Klimafonds für Inserate, für Ihr Foto, genommen, während 82 Prozent aller Anträge dann abgelehnt werden mussten. Wenn man mit den Leuten redet, dann weiß man, dass sie nichts anderes wollen als eine Photovoltaikanlage, nur bekommen sie kein Geld. Wenn man das Geld, dass Sie sich herausgenommen haben, in Photovoltaikanlagen investiert hätte, könnten sich 360 Haushalte ein Jahr lang mit Strom versorgen. Stattdessen haben wir ein Bild von Ihnen in Ihrer Zeitung gesehen. Ich frage Sie: Wem sind Sie verpflichtet, dass Sie so handeln?
Das Verwerfliche ist eben, dass es auseinandergeht: umweltpolitisch in die falsche Richtung, entgegen umweltpolitischen Grundsätzen oder gar nicht handeln, und auf der anderen Seite über Inserate vortäuschen, dass Sie etwas tun.
Mir gegenüber haben Sie es im Umweltausschuss ganz offen gesagt. Der Umweltausschuss ist ja leider nicht öffentlich, aber Sie haben zu mir gesagt: Was regen Sie sich so auf; es ist ja keine Kamera da?! – Ich finde, das drückt Ihren Zugang zur Umweltpolitik aus. Ich kann Ihnen versichern, wir Grüne regen uns bei umweltpolitischen Dingen auf, egal ob eine Kamera da ist oder nicht.
Ich würde mir einen Umweltminister wünschen, der sich engagiert. – In diesem Sinne ist für alle offensichtlich, dass Österreich ein starkes, engagiertes und eigenständiges Umweltministerium braucht. (Beifall bei den Grünen.)
16.02
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