Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 69

12.38.54

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Herr Staatssekretär! Ich komme wieder zurück zur Tagesordnung. Ich darf eines hinter mir beobachten, das doch eine gewisse Symbolik hat: Dass die Frau Bun­desministerin hier sitzt und ihr Staatssekretär so weit wie möglich weg, zeigt letzten Endes den Zustand dieser Koalition.

Meine sehr geehrten Zuseher an den Fernsehschirmen und auf der Galerie! Was wir heute erlebt haben mit der Budgetrede der Frau Bundesminister, war für mich eine Premierenvorstellung, nämlich eine Premierenvorstellung der Sendung „Tante Marias Märchenstunde“. Es wird sich dann entscheiden, ob diese Sendung in Serie geht – das entscheidet nämlich im nächsten Jahr das Publikum beziehungsweise die Wählerin und der Wähler. (Abg. Mag. Ikrath: Es geht um eine Gesetzesdebatte, die wir jetzt hier diskutieren!) – Das war meine Einleitung, Herr Kollege.

Nun zu Punkt 1, betreffend das Bundesschatzscheingesetz. Eines ist da sicherlich be­rechtigt, nämlich dass man nach immerhin 10 Jahren im Gesetzestext den Schillingbe­trag ändert, denn es ist im Gesetz immer noch „5 Milliarden Schilling“ gestanden. Für die Zuseher zur Erinnerung: Der Schilling war dieser sogenannte Alpendollar, der durch seine Härte bekannt war. (Ruf bei der FPÖ: Ein richtiges Geld!) Mittlerweile ha­ben wir ja den Euro.

Zu Punkt 2, zur Minderung der außerbehördlich gehandelten Derivate, kann ich nur ei­nes feststellen: Es ist sicherlich eine Besserung und findet auch unsere Zustimmung. Aber wir haben natürlich eine große Gefahr, die das Budget in sich birgt und die auf uns zukommen wird, und die Wirtschaftsexperten sowohl von WIFI als auch von IHS (Staatssekretär Mag. Schieder: WIFO, nicht WIFI!), die ja letzten Endes von der Re­gierung bezahlt werden, weisen ja auch schon auf die Gefahren hin, die durch die Ban­ken auf das Budget zukommen werden.

Nicht umsonst haben wir jetzt eine Rechnungshofkritik an der Vorgangsweise bei der Rettung (Abg. Mag. Ikrath: Einige Banken!) Einige Banken, ja, unter anderem (Abg. Mag. Ikrath: Nicht: Die Banken!) Ich habe „einige“ gesagt. Die Banken – Mehr­zahl, Kollege Ikrath.

Unter anderem haben wir auch die Kritik des Rechnungshofes an der Kommunalkredit, an der Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Kommunalkredit, und ich darf dazu nur eine Kleinigkeit nebenbei erwähnen: Die Kommunalkredit hat uns bisher das Drei­fache dessen gekostet, was uns die Hypo Alpe-Adria gekostet hat. Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch für lückenlose Aufklärung bei der Hypo Alpe-Adria sind – be­vor da wieder irgendwelche Rufe aus der SPÖ-Ecke kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und die Verantwortung der Bundesministerin Schmied muss auch hier geklärt werden.

Was wir fordern, und zwar nach wie vor mit Nachdruck, das ist eine Trennung des Ban­kensystems – was letzten Endes auch der Kandidat der SPD in Deutschland, Peer Steinbrück, mittlerweile fordert –, nämlich in Investmentbanken, wo dann die Spekulan­ten, sollten sie sich verspekuliert haben, zur Verantwortung gezogen werden können, und in die sogenannten Geschäftsbanken. (Abg. Mag. Ikrath: Vickers oder Liikanen?) Da macht es dann nichts, wenn wir für die Einlagen die Sicherung abgeben bezie­hungsweise die Haftungen übernehmen. (Abg. Mag. Ikrath: Vickers oder Liikanen?) Aber das muss letztlich aus unserer Sicht primär erfolgen (Abg. Mag. Ikrath: Welches Modell?), denn dann haben wir in Zukunft nicht mehr diese Probleme, und dann heißt es auf einmal nicht mehr „too big to fail“ oder dass manche Banken „systemrelevant“ sind.

Wir brauchen daher weiters auch eine Bankenkonkursordnung. Und da sind Sie im Verzug, Frau Bundesminister, denn dieses Haus hat das schon längst gefordert, und