Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 99

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.27.27

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Beiträge zu den internationalen Finanzinstitutionen sind Teil der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und sind auch auf die ODA-Quo­te anrechenbar.

Im Bereich der multilateralen Hilfe erfüllen wir in Österreich unsere Aufgabe gut, wenn­gleich Kritiker sagen, dass wir in vielen Bereichen und insgesamt zu wenig tun. Ich ge­höre ebenfalls dazu. Wie gesagt, in diesem Bereich der multilateralen Beiträge – seien es Beiträge an die Europäische Union oder an die internationalen Finanzinstitutionen – glaube ich, dass wir unseren Beitrag leisten, dass wir mit anderen Ländern vergleich­bare Beiträge leisten. Das zeigt sich auch darin, dass die Beiträge an die internationa­len Finanzinstitutionen zum Beispiel im Jahr 2010 bei 160 Millionen € gelegen und in der Zwischenzeit auf heute 228 Millionen € gestiegen sind.

Von diesen Beiträgen an die internationalen Finanzinstitutionen – konkret geht es um 16 Millionen € für den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung und um 32 Millionen € für die Asiatische Entwicklungsbank – werden Kredite zu relativ günsti­gen Konditionen an die ärmsten Länder der Welt gewährt beziehungsweise auch nicht rückzahlbare Förderungen.

Und was wird damit gemacht? – Es werden damit Infrastrukturprojekte umgesetzt, es wird versucht, in der Nahrungsmittelproduktion die Wertschöpfung zu steigern, indem man kleine bäuerliche Landwirtschaften in die Wertschöpfungsketten mit einbaut und die Nahrungsmittelsicherheit durch regionale Kooperationen stärkt. Insgesamt leisten sie jedenfalls eine gute Arbeit. Vor allem ist es jedoch möglich, durch diese Finanzins­titutionen auch größere Projekte zu fördern.

Es wurde verschiedentlich kritisch angemerkt, und auch ich bin durchaus dieser Mei­nung, dass das Wissen um die Leistungen dieser internationalen Finanzinstitutionen nicht wirklich groß ist. Wir hatten im Mai des vergangenen Jahres eine Aussprache über diese IFIs mit Staatssekretär Schieder. (Abg. Pendl: Ein guter Staatssekretär!)

Dabei kam heraus, dass diese IFIs wichtig sind, dass sie gute Arbeit leisten, dass es aber wünschenswert wäre, dass wir gerade hier im Parlament mehr über die Tätigkeit dieser Finanzinstitutionen wissen. Wir werden diesen Diskurs also sicherlich weiter füh­ren.

Als notwendig hat sich auch herausgestellt, dass wir die Kompetenz im Bereich Ent­wicklungszusammenarbeit erhöhen. Wir haben diese Kompetenz zum Beispiel im Be­reich der ADA. Wir brauchen sie aber noch mehr im Bereich der Wirtschaft, der Privat­wirtschaft. Von Unternehmen wird beklagt, dass sie keinen Zugang zu diesen Projek­ten der IFIs hätten. Das bezeugt die mangelnde Kompetenz.

Kollegin Petra Bayr hat ja die gestrige Tagung bereits angesprochen. Dort wurde unter anderem berichtet, dass gerade in jenen Ländern, in denen Entwicklungszusammenar­beit auch von der Wirtschaft wahrgenommen wird, die Quote problemlos zu erfüllen ist, weil Entwicklungszusammenarbeit nicht nur als Hilfe für die ärmsten Länder der Welt gesehen wird, das ist notwendig, sondern sie wird auch als Wirtschaftsfaktor gesehen. Darum sollten wir uns in Zukunft mehr kümmern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.30

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kai­pel zu Wort gemeldet. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.