Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 191

Ich bin auch überzeugt davon, dass der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Be­hinderung ein weiterer, ganz wichtiger Schritt auf diesem Weg ist, weil – und das möchte ich auch begründen –, dieser Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinde­rungen auch unter Mitwirkung von vielen Akteurinnen und Akteuren gemeinsam erar­beitet worden ist. Das Ministerium hat federführend diesen Prozess begleitet. Es waren Länder, Ministerien und Behindertenorganisationen eingebunden. Alle gemeinsam ha­ben diesen Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen verabschiedet, und es wurden auch Umsetzungsschritte festgeschrieben, die in einer Begleitgruppe beobachtet werden.

Ich glaube, das ist ein guter Weg, einer, der für Menschen mit Behinderungen viele neue Möglichkeiten in den nächsten Jahren schaffen wird; allerdings natürlich – und da gebe ich dem Kollegen Hofer recht – immer unter Abwägung der wirtschaftlichen Machbarkeit und der Rechte von Menschen mit Behinderungen, damit man das auch nicht aus dem Auge verliert. Das ist eben ein Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen.

Ein Wort zum Abschluss betreffend die eugenische Indikation. Ich weiß, dass es ein sehr heißes Thema ist. Dabei möchte ich wirklich sagen, Herr Kollege Hofer, dass ich es nicht ganz in Ordnung finde, dass man das so kurz in einem 2 Minuten-Beitrag an­schneidet. Das ist ein sehr sensibles Thema, das man, finde ich, nicht moralisierend debattieren sollte, sondern einfach sachlich debattieren sollte, unter Wahrung aller Rechte von Menschen mit Behinderungen, aber auch unter Wahrung der Ansprüche von Frauen, die eben in dieser Situation sind. Davon bin ich überzeugt.

Ich möchte auch betonen, Herr Kollege Hofer, dass ich wirklich überzeugt davon bin, dass keine Frau diesen Schritt leichtfertig macht und auch kein Arzt diesen Schritt leichtfertig durchführt. Das sollten wir bei der ganzen Debatte auch beobachten, in den Augen behalten und vor allem wirklich nicht moralisierend diskutieren. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

19.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer zu Wort. – Bitte.

 

19.22.13

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärden­sprachdolmetscherin): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist das Tagesthema: Behinderte, bitte warten!

Zum Punkt eins, Behindertengleichstellungsrecht: Natürlich ist es ein gutes Recht. Vie­len Dank auch, dass aufgrund des Grünen Antrages Fortschritte zu sehen sind, aber ob wir uns wirklich freuen sollen, das ist eine große Frage.

Behinderte Menschen müssen wieder warten, nämlich bis zum Jahr 2014, bis irgend­eine Barrierefreiheit kommen wird. Eine Frage an Sie, Herr Sozialminister: Warum müs­sen die behinderten Menschen wieder warten?

Können Sie sich noch erinnern an meine erste Eröffnungsrede, wo ich die Gebärde für „Behinderteneinstellungsgesetz“ gezeigt habe? Können Sie sich noch erinnern, Herr Minister? Können Sie mir das bitte zeigen? (Bundesminister Hundstorfer ist die ge­nannte Gebärde nicht erinnerlich.) – Okay! Behindertengleichstellungsgesetz. (Die Red­nerin zeigt die entsprechende Gebärde.) – Wollen wir gemeinsam üben? Behinderten­gleichstellungsrecht. (Die Rednerin wiederholt diese.) Nun gut, okay; ich gebe sehr ger­ne Unterricht in Gebärdensprache.

Zweiter Punkt, der Nationale Aktionsplan: Es ist wirklich wichtig, dass dieser Aktionsplan hier im Parlament behandelt wird. Liebe Frau Kollegin, die Aussprache wird im Sozial-