Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 192

ausschuss gemacht, aber das ist viel zu wenig. Ich möchte Sie alle fragen: Warum wur­de der Behindertenbericht hier im Parlament behandelt, aber der Aktionsplan wird irgend­wo versteckt? Ja, im Ausschuss, irgendwo hinten. Warum ohne Öffentlichkeit? Kann mir das bitte jemand sagen? Warum? (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Sind behinderte Menschen weniger wert? Nein! Das soll bitte im Parlament behandelt werden, im Beisein der Öffentlichkeit! Es sollen Journalisten dabei sein. Wie schon ge­sagt wurde, die Menschen sollen wissen, was gemacht wird. Dazu braucht man die Öf­fentlichkeit. (Bundesminister Hundstorfer steht auf und wendet sich an das Präsidi­um.) – Der Herr Minister geht leider. Schade!

Nun habe ich gesagt, und auch Sie haben selber gesagt: Der Nationale Aktionsplan ist natürlich mit positiven Dingen behaftet, aber das muss man auch öffentlich zeigen. Oder? Habe ich recht?

Wichtig wäre, dass bitte jedes Ressort einen Bericht vorlegt. Jedes Ressort erzählt, was für behinderte Menschen getan wird. Bis jetzt ist nur das Sozialministerium zu­ständig. Nur das Sozialministerium beschäftigt sich mit diesem Thema. Auch die ande­ren sollen sich mit diesem Thema beschäftigen. Das ist der Punkt Numero eins. (Beifall bei den Grünen.)

Punkt Nummer 2, im Zusammenhang mit dem Sozialausschuss: Wichtig ist, dass ein öffentliches Hearing stattfindet. Das bedeutet, wie Sie auch gesagt haben: Partizipation behinderter Menschen ist wichtig. Meinen Sie, es ist ausreichend, wenn zweimal eine öffentliche Veranstaltung zum NAP gemacht wurde? Ist die Partizipation ausreichend? Jetzt können wir uns ausruhen und brauchen nichts machen? – Nein. So geht das nicht, lieber Herr Sozialminister! Die Zeit ist schon eine andere. (Beifall bei den Grünen.)

Wichtig ist, dass die behinderten Menschen wirklich hierher eingeladen werden und ein öffentliches Hearing stattfindet, eine öffentliche Diskussion zu diesen Themen. Diese Themen sollen bitte hier im Parlament behandelt werden, damit eine wirkliche, echte Partizipation stattfindet, wo auch alle Fortschritte besprochen und aufgezeigt werden. Ich denke, es ist sicherlich sehr gut, dass man auch Fortschritte öffentlich zeigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte bitte gerne, dass der Nationale Aktions­plan unbedingt hier im Parlament behandelt wird. Oder möchten Sie, dass wieder ge­sagt wird: Behinderte, bitte warten, wir haben doch andere Sorgen und andere Pro­bleme!?

Was ist der Grund? Behindern ist heilbar, auch in den Köpfen, liebe Frau Kollegin. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Jarmer verlässt das Rednerpult, geht zu Bundesminister Hundstorfer, reicht diesem die Hand und spricht kurz mit ihm mithilfe der Gebärdensprachdolmetscherin.)

19.27

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesmi­nister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.27.25

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstor­fer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, es wird jetzt der Frau Abgeordneten Jarmer übersetzt. Bei allem Verständnis für die Ungeduld, die sie hat – sie ist ja da nicht alleine –, möchte ich nur drei Dinge klarstellen.

Der Nationale Aktionsplan ist das Öffentlichste, was es gibt. Er ist auf unserer Home­page vollkommen transparent abrufbar. Er ist sogar in Leichter-Lesen-Version verfüg­bar, damit auch Menschen, die Lernschwierigkeiten haben, diesen NAP lesen können. Wir haben das gemeinsam mit Behindertenorganisationen entsprechend adaptieren lassen.