Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 190

Die Sozialpartner werden weiterhin versuchen, in diesen Bereichen gute Mindestlöh-
ne herzustellen, und ich glaube, wir sind auf einem guten Weg dorthin. (Abg. Mag. Schatz: Aber wir haben eine Situation ...!) Das macht den gesetzlichen Mindest­lohn um nichts besser. – Das war es. Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Durch­gesetzt haben wir es auch!)

19.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Ab­geordneter Doppler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.16.49

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Was wir dringend brauchen, sind einheitliche Regelungen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter: Tätigkeitsmerkmale, Aufgaben­bereiche.

Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter unterstützen einzelne Personen und Familien bei der Bewältigung von sozialen Problemen, Konflikten und schwierigen Lebenssitua­tionen. Sie arbeiten in verschiedenen Einrichtungen des öffentlichen und privaten So­zialdienstes. Ihr Tätigkeitsbereich ist sehr umfangreich und hängt stark von der Zielset­zung der jeweiligen Institution, in der sie beschäftigt sind, ab.

Im Rahmen des Gesundheitswesens arbeiten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zum Beispiel in Spitälern, in Gesundheitsämtern und vielen Einrichtungen mehr. Neben ihrer allgemeinen Beratungs- und Hilfstätigkeit für Menschen versuchen sie, die Betrof­fenen dazu zu motivieren, selbst aktiv zu handeln: Hilfe zur Selbsthilfe.

Trotz zahlreicher Handlungsfelder der Sozialarbeit gibt es aber kaum eine gesetzliche Grundlage. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist nicht in Ord­nung, und das kann nicht sein! Es muss in Zukunft dringend eine einheitliche Regelung zur Verbesserung in arbeits- und sozialrechtlicher Hinsicht geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 2 Minuten. – Bitte.

 

19.18.39

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt zu den Anträgen von Frau Kollegin Jarmer betreffend Behindertengleichstellungsgesetz und den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung sprechen und möchte auch vorweg sagen, dass ich Herrn Kollegen Dolinschek zu hundert Prozent recht gebe, wenn man darüber spricht (Beifall des Abg. Huber), dass das Ziel von Behindertenpolitik einfach die gleichbe­rechtigte, barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an möglichst allen gesellschaftlichen Bereichen sein muss. Ich denke mir, das muss das Ziel einer guten Behindertenpolitik sein. Gemeinsam sind wir da auch auf einem sehr guten Weg. Ich erinnere daran, dass viele Anträge in der sogenannten Behindertenpolitik als Fünf-Par­teien-Anträge eingebracht und auch so beschlossen werden.

Ich bin überzeugt davon, dass zu den Rahmenbedingungen der Politik vor allem auch die Bewusstseinsänderung der Menschen in den Köpfen gehört – der Wirtschaft, der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Bevölkerung, aller Menschen –, damit es uns wirklich gelingt, den Blick auf die Stärken der Menschen zu richten und nicht immer die Schwächen in den Vordergrund zu stellen. Da sind wir, glaube ich, alle gemeinsam ge­fordert, und wie gesagt wir sind da auf einem guten Weg.