Herr Minister, mein letzter Punkt: Sie haben heute auch die Sommerfrische als Chance bezeichnet. In diesem Zusammenhang würde mich sehr interessieren, inwieweit sich die Innovationskapitel der Tourismusstrategie in Umsetzung befinden.
Abschließend möchte ich mich noch bei den MitarbeiterInnen des Ressorts bedanken, weil dieser Bericht wirklich hervorragend aufgebaut und sehr informativ ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jakob Auer und Hörl. – Abg. Dr. Jarolim: Heißt das, dass der Minister auf Sommerfrische war?)
19.47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.47
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vielen Dank für diesen Tourismusbericht an die Beamtinnen und Beamten des Wirtschaftsressorts. Er zeigt wirklich die grundsätzlich sehr positive Entwicklung des Tourismus, dieser für Österreich so wichtigen Sparte mit 630 000 Arbeitsplätzen und 126 Millionen Nächtigungen. Die gesamte Tourismus- und Freizeitwirtschaft hat im Vorjahr direkt und indirekt 14,5 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen und hat jeden fünften Vollzeitarbeitsplatz geschaffen.
Kollege Hörl, es stimmt: Der Tourismus ist die Wirtschaftssparte mit der größten Wohlstandsvermehrung. Wenn jetzt die Opposition die Finger auf die Wunden legt, ja, dann ist das nicht Jammern auf hohem Niveau, denn beim Tourismus braucht man nicht zu jammern. Das ist jedoch nicht das Verdienst dieser Bundesregierung, dass der Tourismus in den letzten Krisenjahren und so eben auch im Vorjahr wieder hervorragende Zahlen geschrieben und die Zahlungsbilanz gerettet hat, sondern man kann sagen, trotz der Arbeit dieser Bundesregierung.
Ich erinnere nur an die Verschlechterungen bei den Anmeldevorschriften, die Barbewegungsverordnung, die Einführung der Ticketsteuer, die AMS-Manipulationsgebühr, die ja wirklich wirtschaftsfeindlich ist, die Abschaffung der Energiekostenrückvergütung und Lohnnebenkostensteigerungen, auch die Abschreibungsdauer wird überhaupt nicht angepasst, die Mehrwertsteuer – das alles sind Themen, bei denen Sie säumig sind und nur Verschlechterungen für die hart arbeitenden Menschen, und da meine ich jetzt Unternehmer und Angestellte in den Tourismusbetrieben, in den letzten Jahren geschaffen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
So gesehen klingt es fast schon wie eine gefährliche Drohung, was die Frau Finanzminister heute Morgen in ihrer Budgetrede über den Tourismus gesagt hat. Der Tourismus wurde übrigens in der Budgetrede mit genau drei Zeilen bedacht. Die Wirtschaftssparte, Kollege Hörl, die – deine eigenen Worte – die größte Wohlstandsvermehrung in Österreich schafft, ist der Ministerin genau drei Zeilen wert!
Ich lese das noch einmal vor: „Innerösterreichisch“ –
allein das könnte man schon hinterfragen in Bezug auf den Tourismus –
„liegt ein weiterer Schwerpunkt bei der Tourismusstrategie, insbesondere im Hinblick auf die Tätigkeiten der Österreich Werbung und der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft.“
Darauf wollen Sie den Schwerpunkt legen? – Erinnern wir uns, genau da haben Sie in den letzten Jahren die Budgets gekürzt durch Verweigerung der Inflationsabgeltung. So gesehen klingt es fast wie eine gefährliche Drohung, wenn die Finanzministerin ankündigt, das noch weiter verschärfen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
19.50
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