ministerin wird darin ersucht, das Bestehende in der Praxis zu überprüfen, denn es hat sich herausgestellt, dass nach derzeitigem Recht, wenn ein Sachwalter bestellt ist, quasi der, der sachbewaltet wird, sämtliche Rechte verliert.
Es gibt keine Differenzierungen, gesetzlich schon, aber in der Regel nicht. Es sollte nach einer neuerlichen Prüfung und in einem neuen Entwurf festgelegt werden, dass dieses Sachwalterschaftsrecht entsprechend angepasst wird. Das hat die Frau Bundesministerin auch zugesagt und versprochen.
Ich glaube, die Einstimmigkeit in Bezug auf diese Vorlage beweist, dass wir alle mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
21.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun erteile ich das Wort Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer. – Bitte. (Abg. Mag. Brunner: Uhudler-Debatte!)
21.28
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Was ist mit der Uhudler-Debatte, Frau Kollegin? (Abg. Mag. Brunner – auf die ÖVP weisend –: Die diskutieren da!) – Lasst mich dann auch mitdiskutieren!
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich so, dass das Problem der Sachwalterschaft viele Menschen in Österreich direkt betrifft. Wir haben heute schon diskutiert über das große Thema Leiharbeit. Ähnlich viele Personen sind in Österreich von Sachwalterschaften betroffen, 60 000 Personen sind besachwaltet.
Ich kann mich erinnern, ich war vor einiger Zeit bei einer Veranstaltung, die von Menschen mit Lernbehinderungen selbst organisiert worden ist. Sie hatte sehr, sehr viele Besucher und war sehr interessant, weil dort nämlich die alltäglichen Probleme dieser Menschen auch wirklich ganz offen besprochen worden sind; beginnend bei den Problemen, die man in der Arbeit hat, in der Werkstätte hat, bis hin zu den ganz persönlichen Bereichen, also Partnerschaften und so weiter. Aber auffallend für uns war – es waren einige Vertreter aus der Politik dort –, dass kein einziger Sachwalter bei dieser Veranstaltung anwesend war und offenbar kein Interesse gegeben war, an diesen alltäglichen Problemen auch wirklich teilhaben zu wollen.
Das heißt, es wird offenbar manchmal die falsche Person mit einer Sachwalterschaft betraut. Es haben Angehörige zu wenig Mitspracherecht.
Ich glaube, dass der Vorschlag – soweit ich weiß, ist er vonseiten der ÖVP gekommen –, die Bezahlung der Sachwalter nicht mehr am Vermögen der besachwalterten Person auszurichten, ein guter ist und dass auch der Vorschlag, den Bereich, der tatsächlich von rechtskundigen Personen betreut wird, nämlich jene Angelegenheiten, die wirklich in den rechtlichen Bereich hineingehen, und den Bereich, der von anderen Personen betreut werden kann, nämlich Pflege, Betreuen und so weiter, voneinander zu trennen, ein guter ist, und das wäre daher so auch umzusetzen.
Wir werden diesem vorliegenden Antrag unsere Zustimmung erteilen und sind schon gespannt, was beim Thema „Uhudler“ dann noch in der Folge näher besprochen werden wird. (Beifall bei der FPÖ.)
21.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
21.30
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Es freut uns sehr, dass
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