Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 122

bestens gerüstet. – Danke. (Beifall – von einigen Abgeordneten stehend dargebracht – und Bravorufe bei der SPÖ.)

17.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kößl zu Wort. – Bitte.

 

17.05.27

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Generell ist zum Budget 2013 zu sagen, dass mit dem vorliegenden Voranschlag der erfolgreiche Weg Österreichs im Bereich Wirtschaft, im Sozialbereich, aber natürlich auch im Sicherheitsbereich fortgesetzt werden kann. Natürlich steht der Spargedanke im Vordergrund, und es ist auch in Ordnung, dass wir unseren Reformweg fortsetzen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir unseren Staats­haushalt in Ordnung bringen. Das sind wir nicht nur uns selbst schuldig, sondern vor allem auch unseren Kindern und Enkelkindern, und wir sind, glaube ich, auf einem sehr, sehr guten Weg, dass wir 2016 das Nulldefizit erreichen werden.

Meine geschätzten Damen und Herren! Auf der anderen Seite ist es aber sehr wichtig, dass wir in die Zukunft investieren – und wir investieren auch, glaube ich, zielgenau in die Zukunft. Wir müssen danach trachten, dass wir wettbewerbsfähig bleiben, und es ist wichtig, dass wir unser Wachstum und unsere Beschäftigung auch zukünftig garantieren können.

Es wird dahin gehend auch sehr viel gemacht. Ich glaube, dass, wenn Initiativen getroffen werden bei Forschung und Entwicklung, wenn die Universitätsmilliarde 2013 wieder schlagend wird und wenn vonseiten des Staates 100 Millionen € in die ther­mische Sanierung investiert werden, dann wird das wichtige Impulse in diese Richtung geben.

Darüber hinaus wird natürlich auch sehr viel Geld eingesetzt, um unseren Sozialstaat abzusichern. Auch das ist ein ganz wichtiger Faktor, wenn wir an das Gesundheits­system denken, an die Kinderbetreuung, an den Pflegebereich. Also es wird zukünftig an und für sich auch im Sozialbereich sehr, sehr viel Geld investiert, um unseren Sozialstaat entsprechend abzusichern.

Wenn wir das Budget im Sicherheitsbereich betrachten, dann, glaube ich, wird ersicht­lich, dass die Sicherheit in Österreich einen hohen Stellenwert hat und auch immer gehabt hat, und die Sicherheit in Österreich wird mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch zukünftig gewährleistet sein. Wir haben heuer 120 Millionen € mehr zur Verfügung, und im nächsten Jahr kommen zusätzliche 40 Millionen € dazu, also es stehen uns 2013 mehr als 2,5 Milliarden € im Sicherheitsbereich zur Verfügung, und ich glaube, mit diesen finanziellen Mitteln ist es möglich, dass wir die Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen – von der Einbruchskriminalität bis hin zur Cyberkriminalität, vom Asylmissbrauch bis natürlich auch zum Schlepperunwesen – entsprechend bekämpfen können.

Nächstes Jahr stehen auch die 5 Millionen € für Frühförderungen im Integrations­bereich zur Verfügung. Also insgesamt, glaube ich, dass wir sehr gut aufgestellt sind im Sicherheitsbereich. Die finanziellen Mittel sind gegeben, und jetzt heißt es, diese finanziellen Mittel auch zielgerichtet einzusetzen.

Kollege Mayerhofer ist jetzt momentan nicht da. Ich weiß nicht, wer ihm dieses Kabarett geschrieben hat, das er hier von sich gegeben hat, aber ich werde ihn persönlich fragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.09