Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber zu Wort. – Bitte.
17.09
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Herr Kößl, das war kein Kabarett! Eher war das die Märchenstunde der Frau Finanzministerin, der wir gestern haben zuhören dürfen. (Abg. Kößl: Der, der das geschrieben hat, hat keine Ahnung von Sicherheit!) – Also bitte, hören Sie jetzt einmal auf! Wir sind hier im Parlament und wir dürfen diskutieren und wir dürfen auch unsere Meinung dazu sagen.
Ich möchte noch einmal zurückkommen zur Kollegin Schwentner und zur Kollegin Wurm, die jetzt das Gender Budgeting so sehr in den Vordergrund gestellt haben. Ist euch eigentlich nicht aufgefallen, dass weder die Frauensprecherin der ÖVP noch die Frauensprecherin des BZÖ ein einziges Wort darüber verloren hat? – Vielleicht ist da schön langsam Vernunft eingekehrt, und die haben gesehen, dass das Ganze jetzt schon ein bisschen übertrieben und überzogen ist und wir das wieder abstellen könnten. (Beifall bei der FPÖ.)
In einem Punkt muss ich dir allerdings recht geben, Kollegin Schwentner: Das Einzige, wo ich dir wirklich recht gebe, ist der Ansatz bei Medikamenten und bei Operationen von Frauen, weil Frauen und Männer gerade im medizinischen Bereich einen anderen Zugang haben. Da ist der Herr Minister sicher gefordert – aber dafür brauchen wir kein Gender Budgeting. (Abg. Scheibner: Seit wann sind wir für das Gender Budgeting?)
In der gestrigen Budgetrede von der Frau Finanzministerin ist das Thema Frau genau dreimal gefallen, unter anderem bei den Interventionsstellen für Gewalt (Rufe: Gegen Gewalt!) – gegen Gewalt, natürlich! –, aber sie hat das eher ein bisschen lapidar gebracht.
Was mir noch gefehlt hat und was wir immer noch nicht haben, obwohl es im Regierungsprogramm versprochen wurde, das ist die Notwohnung für Zwangsverheiratete. Sie ist uns schon vor ewigen Zeiten versprochen worden, aber sie ist immer noch nicht eingerichtet. Diesbezüglich wäre es jetzt allerhöchste Eisenbahn, denn ich habe gehört, die Innenministerin und die Frau Ministerin hätten sich da geeinigt.
Aber im Budget sind, muss ich sagen – unabhängig davon, ob Frauen oder Männer –, die Auswirkungen des ESM und der schleichenden Inflation, mit denen die Österreicherinnen und Österreicher leben müssen, für beide Teile gleich massiv und evident. Also da wäre es wirklich allerhöchste Eisenbahn, dass man da etwas schneller vorgeht, weil es die Bevölkerungsschichten, die Sparer, die Gehaltsempfänger und auch die Pensionisten betrifft – und zwar sowohl Frauen wie Männer –, und da wäre etwas zu tun.
Zusammenfassend bleibt mir jetzt nur mehr zu sagen – und dazu brauche ich kein Gender Budgeting (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner) –, mit diesem Budget hat die Bundesregierung eigentlich all unseren Wohlstand und unsere Zukunft schon aufs Spiel gesetzt. Mir fehlt darin der Wille für echte und tiefgreifende Reformen bei Staatsstruktur, Verwaltung, Gesundheitswesen, Subvention und Pensionen. So werden wir unseren Staatshaushalt nicht sanieren können. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir das wirklich in Angriff nehmen, um Verbesserungen zu erreichen – und dazu brauche ich kein Gender Budgeting. (Beifall bei der FPÖ.)
17.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. – Bitte.
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