Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
19.53
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ein Grundrecht im Parlament ist die freie Rede. Die Generaldebatte zum Budget ist nicht die Veranstaltung zum Schönreden, überhaupt nicht, ist auch nicht die Veranstaltung, wo man die Wirklichkeit verdrängt. Aber die Generaldebatte ist auch nicht jener Anlass, wo es einen Wettbewerb zum Schlechtreden gibt.
Ich möchte nur all denen, die gar nicht zufrieden sind, sagen: Sie reden über Ihr Land, in dem Sie leben! (Beifall bei der ÖVP.) Und Sie tragen, ob Opposition oder Regierung, Mitverantwortung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wollen Sie nicht gerne hören. Aber das gehört Ihnen einmal gesagt, weil ich denke, dass das mehr oder weniger unser aller Pflicht ist.
Ob Ihnen die Budgetrede Freude macht oder nicht: Sie war gut! Das haben auch heute die Medienkommentare im Großen und Ganzen wiedergegeben. Die Budgetrede ist unter einer klaren Überschrift gestanden, jeder, der nicht zuhören konnte, kann es nachlesen. Hier steht es: „Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen.“ (Abg. Kickl: Es steht drauf, aber stimmen tut es nicht!)
Das Budget ist eine gute Leistung der Ministerin Fekter und des Staatssekretärs und der hohen Beamtenschaft. Das Budget ist nicht etwas, was einer alleine macht. Das macht ein ganzes Team. Das macht das Ministerium. Und ich glaube, wir alle haben das in gebotener Weise ernst zu nehmen, wiewohl es natürlich unterschiedliche Betrachtungen geben darf.
Das Budget ist unter besonders schwierigen Umständen erstellt worden. Es sind bestehende Schulden da – aber bitte in allen Gebietskörperschaften. Reden Sie nicht immer so, als wenn nur der Bund seine Probleme hätte! In allen Gebietskörperschaften gibt es diese Probleme, auch in vielen anderen öffentlichen Einrichtungen.
Wir haben eine Wirtschafts- und Arbeitskrise in ganz Europa, über vier Jahre. Wir in Österreich haben sie gut gemeistert. Auch das gäbe einmal Anlass zum Nachdenken, um vielleicht ein gewisses Maß an Zufriedenheit zu erlangen.
Ich möchte aber ein paar Dinge sagen, die mir ein Anliegen sind. Das Budget könnte vielleicht wesentlich mehr bringen, hätten wir nicht die Bankenhilfe auch im eigenen Land zu leisten. Da gibt es Verantwortliche in der Verwandtschaft (in Richtung FPÖ), glaube ich, denken Sie nach! Aber es gibt auch die Bankenhilfe in anderen Ländern, und da möchte ich mir schon erlauben, zwei Dinge zu sagen.
Erstens: Die Finanzströme in Europa gehören neu überdacht. Es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite Schadenswiedergutmachung im Namen der Solidarität machen muss, aber selber transportiert man Steuern und Arbeitserlöse irgendwo anders hin. Über diese Frage hat sich Europa einmal zu unterhalten! (Beifall bei der ÖVP.)
Und das Zweite: Ich wäre auch nicht unglücklich, wenn die Bankenaufsicht im eigenen Land etwas mehr Gründlichkeit an den Tag legen würde, denn es macht keinen Sinn, wenn wir von dort seitenlange Berichte bekommen, aber letzten Endes dann die Schadensfälle zu erledigen haben. Da, denke ich, sollten wir uns mehr mit der Praxis auseinandersetzen.
Es gab hier am Freitag eine beeindruckende Veranstaltung. Der Präsident des Euro-päischen Parlaments Schulz war hier, und es gab eine umfassende Debatte. Seine
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