Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 168

Botschaft war überwiegend: Wir brauchen Beschäftigung in Europa. Wenn wir das nicht haben, werden wir den Wohlstand in unseren Staaten und auch in unserem Land nicht halten können. Er hat ein klares Bekenntnis ausgesprochen, dass wir nicht nur die Finanzströme neu ordnen müssen, sondern dass wir vor allem Gelder dorthin geben müssen, wo wir Bedarf haben, nämlich nicht nur in die urbanen Räume, sondern vor allem auch in die ländlichen Räume.

Ich bin sehr froh gewesen, dass Herr Präsident Schulz und auch Frau Abgeordnete Kadenbach ein klares Bekenntnis zur ländlichen Entwicklung, aber auch zu den Aus­gleichsgeldern im Agrarbereich abgegeben haben. Ich hoffe und wünsche, dass diese Botschaft gut angekommen ist und bei den Verhandlungen im November, Dezember auch Wirklichkeit wird; denn: Von der Wirklichkeit leben wir – von nichts anderem. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte auch nichts davon, wenn wir dauernd am Euro herumnörgeln. Meine Damen und Herren, wer das tut, muss wissen, dass wir letzten Endes damit an unserem Europa kratzen. Das bringt nichts. Wir stehen im Wettbewerb mit so vielen anderen Volkswirtschaften in der Welt. Wir müssen schauen, dass unser Europa, dem wir angehören, stabil bleibt. Dann ist der Wohlstand gesichert, dann wird es Arbeit geben, und dann gibt es auch eine vernünftige Entwicklung in der Zukunft.

Dieses Budget weist einen richtigen Weg auf, und es sind alle eingeladen, auch die Opposition, diese Vorlagen entsprechend ernst zu nehmen und an einer positiven Gestaltung mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

19.58

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 

19.58.16

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dona­bauer! Wir reden nicht über Österreich, wir reden über die Politik in Österreich, im Speziellen über die Finanzpolitik in Österreich. Und wir sind in großer Sorge um unser Bundesland. (Abg. Donabauer: Ja, um Ihr Bundesland!) Wir sind in großer Sorge um Österreich, wenn die Politik, wie sie uns von der Frau Finanzministerin vorgelegt wird, so fortgeführt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hat uns das Budget vorgelegt. Sie hat sehr lange gesprochen, sie hat viel geredet – sie hat wenig gesagt, und sie hat einiges verschwiegen.

Sie hat verschwiegen, dass wir mit diesem Budget die höchste Verschuldung seit Beginn der Zweiten Republik zu verzeichnen haben.

Sie hat verschwiegen, dass sich der Schuldenstand mittlerweile auf 90 Prozent des BIP beläuft, wenn man die Schulden der ausgelagerten Betriebe mit berücksichtigt. Das sind für jeden Österreicher und jede Österreicherin mehr als 30 000 €. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Sie hat verschwiegen, dass der Rechnungshof 599 Vorschläge für eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform gemacht hat. Keinen einzigen Punkt hat sie aufgegriffen. Keinen einzigen Punkt von den 599 Vorschlägen des Rechnungshofes hat sie in ihrer Budgetrede aufgegriffen und gesagt, das wollen wir umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister Fekter hat uns vor wenigen Monaten noch einiges versprochen. Sie hat vollmundig erklärt, es wird eine genaue Punktlandung bei den 3,0 Prozent des BIP in Bezug auf die Maastricht-Kriterien geben. Diese Punktlandung ist wohl eher eine Bruchlandung geworden, wenn man sich das Budget anschaut. Sie hat uns ver-sprochen, es wird eine Wende bei der Staatsverschuldung geben. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Ja, wo ist denn diese Wende, Herr Kollege?