Sie hat versprochen, in drei Jahren wird es das Nulldefizit geben. Wenn man sich die Budgetzahlen und die Prognosen der Wirtschaft ansieht, dann wird das ebenfalls mit Sicherheit nicht eintreffen, aber das sind wir von dieser Bundesregierung ja gewohnt.
Bei einem Budget gibt es immer Gewinner und Verlierer. Zu den Gewinnern gehört sicherlich die Frau Bundesminister – vielleicht war sie deswegen gestern so gut aufgelegt – mit 73,7 Milliarden € Steuereinnahmen für das Jahr 2012; für 2013 werden es 76,9 Milliarden € sein.
Wer bringt denn dieses Geld auf? Wer muss denn das zahlen? Wer steht denn da auf der Verliererseite? – Das sind die Bürger, die diese hohe Steuerlast tragen müssen – mehr als 43 Prozent! Und ich bin es schon leid und habe es satt, wenn dann die ÖVP-Abgeordneten hier herauskommen und jedes Mal sagen, wir brauchen eine Steuer-senkung. Wer hindert Sie daran, im ÖVP-Klub zu beschließen, Ihre Finanzministerin, Ihre Parteifreundin damit auch zu beauftragen, diese Steuersenkung in Österreich endlich einmal durchzubringen? (Beifall bei der FPÖ.)
Wer sind die Gewinner in diesem Budget? – Das sind die Banken, das sind die Spekulanten, das sind die Manager. Das sind die Manager, die alle ein besseres Ein-kommen haben, höhere Gagen in der Chefetage. Der Herr Roiss von der OMV hat 2,1 Millionen €. Ja, logisch, wenn man an der Steuerschraube für die Autofahrer dreht, dann macht die OMV satte Gewinne, dann gibt es gute Boni, die ausgezahlt werden.
Während die Österreicher einen Realverlust hinnehmen müssen durch die Inflation, die Familien weniger haben, für die Pflege weniger zur Verfügung steht, während die sozial Schwachen nicht mehr wissen, wie sie aufgrund der Inflation für Heizen und Wohnung aufkommen und Nahrungsmittel erschwinglich erstehen sollen, gibt es auf der anderen Seite ein kräftiges Plus. Das ist keine ausgewogene Politik, das ist keine Politik für Österreich, und deswegen, Herr Kollege Donabauer, können wir zu diesem Budget nicht Ja sagen.
Abschließend noch eines: Ich persönlich bedaure ja auch diese Debatte. Die Budgetzahlen werden uns jetzt auf den Tisch geknallt, und ich kann Ihnen heute schon sagen, es wird kein einziger Cent in den Verhandlungen in den Ausschüssen verändert werden. Es wird kein Argument, auch wenn es noch so glaubwürdig, noch so mit Daten und Zahlen untermauert von der Opposition vorgelegt wird, berücksichtigt werden. Deshalb ist auch all das, was im Zuge dieser Budgetdebatte von der Regierung vor-getragen und vollzogen wird, in Wirklichkeit eine Augenauswischerei – zum Schaden der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)
20.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
20.03
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Strutz hat Angst um sein Bundesland. Da tut er gut daran, denn angesichts dessen, was sich die Politik in Kärnten geleistet hat, ist diese Sorge mehr als berech-tigt.
Da gestern auch noch der Herr Westenthaler über den Präsidenten Neugebauer hergefallen ist, weil ich eine Replik auf eine sogenannte tatsächliche Berichtigung des Herrn Petzner gemacht habe, nur als Nachtrag: Wenn mich jemand hier als feig bezeichnet, wenn jemand behauptet, dass ich im Schutz der Immunität dem Herrn Kulterer hier verleumderisch unterstelle, dass die Bilanz 2004 gefälscht wurde, und dann wahrheitswidrig hier behauptet, dass alles sei doch gar nicht der Fall, dann ist es
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