mehr als berechtigt, wenn der Präsident Gelegenheit gibt, persönlich dazu Stellung zu nehmen.
Die Wahrheit dazu: Bereits am 14. November 2008 hat Herr Kulterer vor dem Straflandesgericht die Bilanzfälschung 2004 gestanden (Abg. Mag. Widmann: Das ist unwahr, Herr Kollege!) und, weil er voll geständig war, 140 000 € Geldstrafe und keine Haftstrafe bekommen. Übrigens ein Hinweis für Ihre Freunde in der Kärntner Landesregierung: Manchmal ist es ganz günstig, vor dem Straflandesgericht voll geständig zu sein, wenn man nicht eine härtere Strafe ausfassen will. (Abg. Mag. Widmann: Die Wahrheit wird zutage kommen!) – Rechtskräftig, daher festgestellt.
Der Herr Petzner war im November 2008 möglicherweise nicht ganz so aufmerksam, das gestehe ich ihm ja zu. Nur so viel zu der Aufregerei, zu dem Thema BZÖ.
Aber zurück zu unserem Thema Budget hier. (Abg. Ursula Haubner: Dann stimmen Sie unserem Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu!) Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Frau Kollegin, denn die Hypo hat allein im heurigen Jahr 2012 verhindert, dass wir ein Budgetdefizit unter 3 Prozent haben. (Abg. Mag. Widmann: Kommunalkredit! Reden Sie auch davon!) Es ist das Ergebnis dieser Politik von Ihnen, Ihresgleichen und deren Führung, die alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Landes ausbaden dürfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie für unseren Antrag!) 1,5 Milliarden € heuer, 700 Millionen € plus 200 Millionen € Haftung nächstes Jahr, so viel zum Thema: viel weniger.
Zurück zum Thema Budget. Feststellung Nummer eins: Wir sind nicht nur eines der erfolgreichsten Länder, was die Arbeitslosigkeit und Beschäftigung betrifft, wir sind auch, was die Budgetdaten betrifft, unter den Besten. Deutschland hat eine Verschuldung von über 80 Prozent, wir erreichen einen Höhepunkt mit 75 Prozent. Und dass man private Schulden und die Wirtschaft dazurechnet, ist wirklicher Humbug, Herr Kollege Strutz – Humbug! Denn dann müssen Sie die privaten Kredite der Österreicher auch einrechnen, dann müssen Sie aber auch alle Guthaben einrechnen. Wir haben allein ein freies Vermögen an Finanzen, Immobilien und Betriebsanlagen von 1 000 Milliarden €. Da haben wir einen Überschuss, weil wir zum Glück ein reiches Land sind. Der Reichtum ist nur falsch verteilt, aber insgesamt sind wir das.
Daher ein kleiner Nachsatz zum Kollegen Donabauer. Sie haben auf etwas Wichtiges hingewiesen: Man kann nicht nur Rettungspakete machen; und die Länder, die sie bekommen, können sich dann nicht auch noch anderen gegenüber feindlich verhalten. Nur meine Bitte, Herr Kollege: Reden Sie mit Ihrer Finanzministerin Dr. Fekter! Beispiel Irland: Nicht bereit zu sein, das Steuerdumping zu beenden, aber die Hand aufzuhalten für die Förderungen, ist etwas, was wir als Österreich nicht dulden dürfen. Daher meine Bitte, das nicht nur hier, sondern durchaus auch in der eigenen Partei zu diskutieren. Es gibt ja noch mehr solcher Fälle, etwa Ungarn und andere. Förderungen zu kassieren, sich helfen zu lassen und dann noch zu versuchen, die anderen weg zu konkurrenzieren, das dürfen wir uns nicht mehr bieten lassen. Und ich freue mich auf die Unterstützung in diesem Bereich.
Dieses Budget ist ein gutes Budget, und dass dieses Land gut verwaltet ist, sieht man an allen Kenndaten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)
20.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Marek. – Bitte.
20.07
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal betonen, weil es immer auch in verschiedenen Wortmeldungen heute ein bisserl lächerlich gemacht wurde: Die Familien sind ausgenommen von der
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