Konsolidierung, von den Sparmaßnahmen. Das ist – ich glaube, man kann es nicht oft genug sagen, meine Damen und Herren – wichtig, und das ist uns ein wesentliches Anliegen.
Frau Abgeordnete Haubner hat auch gesagt, na ja, das ist ja in Wirklichkeit nichts, denn wir haben ja schon einmal gespart in Loipersdorf, und die Familien werden kaputtgespart.
Frau Kollegin Kitzmüller, wir sind europaweit im Spitzenfeld, was die Familienleistungen betrifft. Und die 13. Familienbeihilfe, Frau Kollegin Haubner, ist nicht gestrichen worden. Es wird im September mit der Familienbeihilfe ein Schulstartgeld (Abg. Kitzmüller: Das ist gar nichts!) – Nein, das ist nicht nichts, Frau Kollegin Kitzmüller, das sind 100 €, die die Eltern schulpflichtiger Kinder mit der September-Familienbeihilfe ausbezahlt bekommen. Was in Österreich an Familienleistungen erbracht wird, ist ein Vielfaches dessen, was es im Vergleich dazu in anderen Ländern gibt. Ich glaube, darauf können wir mit Fug und Recht stolz sein, und das sollten wir auch nicht permanent kleinreden. Und auch das sollten wir einmal sagen: Alles schlechtzumachen ist auch nicht das, was wir tun sollten.
Tatsache ist, dass wir viel für die Familien tun, dass wir einen sehr, sehr guten Mix an Transferleistungen, an finanzieller Unterstützung für die Familien haben: die Familienbeihilfe, ein wesentliches Standbein für die Familien in Österreich, das Kinderbetreuungsgeld mit einer – Kollegin Binder-Maier hat es erwähnt in ihrer Rede – Top-Väterbeteiligung, auf die wir sehr stolz sein können. Wir werden da auch weiter dranbleiben. Hierfür wird rund 1 Milliarde € jährlich investiert. Auch die Pensionsbeiträge für Mütter sind etwas, worauf wir alle gemeinsam stolz sein können. Das ist auch, glaube ich, völlig unbestritten. Auch das kostet 1 Milliarde € jährlich. Dazu gehört auch die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten.
Und dazu möchte ich schon ein Wort sagen, meine Damen und Herren: Dieser Mix aus Transfers, steuerlichen Maßnahmen und Sachleistungen, das ist etwas, wofür wir stehen, wofür wir kämpfen. Wir werden auch weiterhin massiv in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen investieren. 70 Millionen € sind für das Jahr 2013 für das Gratis-Kindergartenjahr vorgesehen, für Sprachförderung im frühen Kindesalter 5 Millionen € – Frau Kollegin Korun, weil Sie es nicht gewusst haben, sage ich es Ihnen gerne – und 15 Millionen € auch nächstes Jahr wieder für den Ausbau der Kinderbetreuung, speziell für die unter Dreijährigen. Das ist der richtige Weg, das ist ein guter Weg für die Familien in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
20.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hackl. – Bitte.
20.10
Abgeordneter Ing. Heinz-Peter Hackl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kapitel Konsumentenschutz – diese Budgetposition wird eigentlich seit Jahren mehr oder minder unverändert fortgeschrieben, nur die Aufgabenstellungen nehmen zu. Ich will hier ein paar Schlagworte anführen: Gentechnikprodukte in Lebensmitteln, Nanotechnologie in Lebensmitteln, Internet- und Telefonbetrügereien – nach wie vor auf relativ hohem Niveau –, geplante Obsoleszenz. Und ich sehe noch ein Thema auf uns zukommen: Mit dem Elektronischen Gesundheitsakt und mit dem Einsatz von Smart Meters wird es mit Sicherheit zu Datenschutzproblemen und Beschwerden kommen.
Angesichts der steigenden Inflation und der zunehmenden Armut wird auch die Qualität der Lebensmittel wieder in den Mittelpunkt rücken. Ich meine, wir haben jetzt
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