Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 67

Ihnen gerade sieben Männer um das vierte Mandat, um den vierten Platz auf der Bundesliste kämpfen. Neben Ihnen sind dies Ihr Kollege Karl Öllinger, der im National­rat sitzt, der Herr Rossmann und vier weitere. Man darf also gespannt sein, wie das Sesselsägen bis zum Parteikongress im Dezember dieses Jahres bei den Grünen weitergeht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Was den von Pilz angekündigten großen Skandal betrifft, nämlich in Verbindung mit Ermittlungen bezüglich der Lakeside-Stiftung, darf ich Ihnen nahelegen, vielleicht mehr den Medien Aufmerksamkeit zu schenken. Ich darf hiezu den Herrn Schönegger zitieren, der dem ORF Kärnten Folgendes gesagt hat:

„Das könne gar nicht stimmen, sagte der Stiftungsvorstand und neue Kärntner Lan­desholding-Chef Hans Schönegger gegenüber dem ORF: Mit Geld und vor allem Zinsen aus der Stiftung seien Forschungs- und Bildungsprojekte finanziert worden. Das meiste Geld sei noch vorhanden. Und es sei nachweisbar, dass Haider oder auch das BZÖ keinen Cent erhalten hätten.“

Abschließend möchte ich noch eine Frage in den Raum werfen oder vielleicht zu einem Gerücht Stellung nehmen, beziehungsweise würde es mich besonders freuen, wenn Herr Pilz zu diesem Gerücht Stellung nehmen würde, das seine Tätigkeiten in Angola oder Kuba betrifft. Waren Sie dort nur zum Kaffeeernten oder haben Sie dort auch andere Dinge erledigt, wie gerüchteweise immer wieder zu hören ist? Das wäre sicher sehr interessant. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.)

16.14

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 3 Minu­ten Restredezeit. – Bitte.

 

16.14.29

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Viel ist geredet worden über Vertrauen in die Politik sowie über das Ansehen dieses Hauses. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das sind Diskussionen, die wir seit Wochen, Monaten in der Öffentlichkeit führen, immer im Zusammenhang mit Veränderungen unserer Demo­kratie. Aber das, was Sie heute hier geboten haben, dient sicher weder dazu, etwas zum Ansehen der Politik beizutragen, noch dazu, das Vertrauen in die Politik hier wiederherzustellen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum.

Sie hätten heute die Chance gehabt, hier auf Basis von Sachargumenten, auf Basis eines Berichtes, der 680 Seiten Fakten beinhaltet, eine ernsthafte Diskussion über Korruptionsbekämpfung in Österreich zu führen. Ich möchte noch einmal die Justizministerin beziehungsweise ihre Anfragebeantwortung besonders hervorheben. Es ist zwar traurig, dass man eine ernsthafte Anfragebeantwortung besonders hervor­heben muss, denn das müsste eigentlich Standard sein. Aber Sie haben zumindest hier gezeigt, dass es auch anders möglich ist.

Alle anderen VorrednerInnen aller vier anderen Fraktionen haben, anstatt hier Sachargumente zu bringen, sich in irgendwelchen Motivforschungen, gegenseitigen Anpatzungen, gegenseitigen Vorwürfen – von Mandatsrauben über sonstige Geschich­ten und Motivforschung, wer denn was warum gemacht hat – ergangen, um davon abzulenken, was Sie mit dem Abdrehen dieses Untersuchungsausschusses eigentlich gemacht haben, nämlich zu vertuschen, was Sie in Ihren eigenen Reihen zu vertuschen haben! Wir machen da ganz klar nicht mit, und das haben wir unter anderem mit diesem Bericht gezeigt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Mag. Widmann.)

Die Spitze dieser Ablenkung waren die Ausführungen von Frau Abgeordneter Tamandl. Herr Präsident, ich verstehe nicht, warum Sie da keinen Ordnungsruf erteilt