die Geschäftsführer beispielsweise der ASFINAG – und da wurde ein Datum gezogen mit 1. Oktober – bis 1. Oktober Geschäftsführer waren und ein paar Tage davor neue gekommen sind und dass die jetzt auch noch als Beschuldigte geführt werden, dann kommt man langsam, aber sicher drauf: Es könnte sein, dass es da ein paar Geschäftsführer-Bauernopfer gibt, damit ein Staatssekretär und ein Minister im Endeffekt gut aussehen.
Frau Bundesministerin Karl, ich fordere Sie hier auf: Lassen Sie die Staatsanwaltschaft arbeiten, lassen Sie sie unabhängig arbeiten, aber schauen Sie auch drauf, was rauskommt, dass es nicht irgendwo ein paar politische Bauernopfer gibt und die eigentlichen Täter davonkommen! Für mich gilt natürlich auch die Unschuldsvermutung. Wer es nicht war und in einem Gerichtsurteil freigesprochen wird, ist auch sonst, politisch, von der Verantwortung freizusprechen. Aber alle anderen, die sich in Schlammschlachten bekleckert haben und schuldig gesprochen werden, sind sehr wohl in die Ziehung zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
16.09
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
16.10
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zu Beginn meiner Rede ein paar Worte an die FPÖ richten, die meiner Meinung nach an Realitätsverlust leidet. Wenn heute von Mandatsräubern gesprochen wird, darf ich die Damen und Herren von der FPÖ daran erinnern, dass auch Sie drei sogenannte Mandatsräuber in ihren Reihen haben, nämlich Strutz, Linder und Jury, meine sehr geehrten Damen und Herren, die nämlich kein Mandat der FPÖ hatten, sondern auf einem Mandat von Jörg Haider sitzen. (Beifall beim BZÖ.)
Die Strache-Partei hatte bei der Nationalratswahl in Kärnten nämlich 3 Prozent, da sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe! Diese drei Abgeordneten haben im Jahr 2008 für die Wahlpartei „BZÖ – Liste Jörg Haider“ kandidiert. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)
Nun zur Dringlichen der Grünen und zum Untersuchungsausschuss. Die Aufklärung war gut und richtig, da sind wir uns alle einig. Es sind einige Gesetze aus dieser Aufklärung entstanden und es wurden viele Verbesserungen gemacht. Das Abdrehen des Untersuchungsausschusses durch Rot und Schwarz ist leider ein Skandal, da sind uns zumindest wir von der Opposition einig.
Dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht wird, darüber besteht Einigkeit hier im Hohen Haus; nur stehen die Abgeordneten von Rot und Schwarz leider nicht zu ihrem Wort, wenn es um die Abstimmung geht. Ich darf daran erinnern, dass ich hier am 15. Oktober dieses Jahres einen diesbezüglichen Antrag eingebracht habe, der nicht Ihre Unterstützung gefunden hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daran darf ich Sie an dieser Stelle schon auch erinnern.
Nun zur Dringlichen des Herrn Pilz und zu dem 680 Seiten umfassenden Bericht, der ja teilweise fraglich ist, weil damit auch Informationen und Unterlagen veröffentlicht werden, die nicht veröffentlicht werden dürften, deren Veröffentlichung strafbar sein könnte (Abg. Mag. Kogler: Das sind Zitate!), und wo Sie, Herr Pilz – vielleicht hören Sie mir zu –, sich unter dem Deckmantel Ihrer Immunität verstecken.
Ich kann es mir auch nicht verkneifen, zu sagen – und mich den Worten von Kollegen Petzner anschließen –, dass dies ein Ablenkungsmanöver ist und ein Versuch, Ihre eigene prekäre Situation betreffend die Listenerstellung Ihrer Partei hier in den Vordergrund zu stellen. Wenn man sich die Zeitungen anschaut, so liest man, dass bei
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