Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 68

haben. Sie hat einen ganz klaren Tiervergleich gebracht und hier in menschen­unwürdiger und verachtender Art und Weise das fortgesetzt, was schon vor Wochen von allen anderen vier Fraktionen versucht wurde, nämlich unsere Untersuchungs­ausschussvorsitzende Gabriela Moser hier anzupatzen und eine Hetze zu betreiben. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Nein, nein, indem Sie sie als kalt bezeichnen und ihr unterstellen, dass sie sich gegen den Kollegen Pilz nicht wehren kann, patzen Sie sie an. Das haben Sie vor Wochen gemacht – und das machen Sie jetzt wieder! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist das Spannende an dieser Geschichte: FPÖ und BZÖ skandalisieren zwar das Abdrehen dieses Ausschusses, aber sie selber haben dazu beigetragen, dass dieser Ausschuss abgedreht worden ist! Nicht nur die Regierungsparteien, auch FPÖ und BZÖ. Ich bin in diesem Untersuchungsausschuss gesessen, und ich bin auch in dieser Fraktionsführerbesprechung gesessen, wo Sie ganz klar mitgemacht haben, als es darum ging, die Vorsitzende, die hier tadellose Arbeit geleistet hat, anzupatzen. (Beifall bei den Grünen.)

Das war der Beginn des Endes dieses Untersuchungsausschusses. Sie brauchen sich jetzt nicht immer so zu drehen und so zu tun, als hätten Sie damit nichts zu tun. Sie alle wissen, Aufklärung, Kontrolle ist die Grundlage für die Demokratie. Wenn Sie aber hier so weitermachen, dann brauchen Sie überhaupt nicht über Demokratiereformen, über Wahlrechtsreformen, über direkte Demokratie zu diskutieren, dann werden Sie das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Arbeit nämlich nicht zurückgewinnen. Wir bleiben dran, und wir versprechen Ihnen, wir lassen Sie hier auch nicht aus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

16.17

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Es stehen noch 3 Minuten Redezeit zur Verfügung. – Bitte.

 

16.17.47

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Zweimal Respekt von ungewohnter Seite, nämlich von mir. Respekt zolle ich zunächst einmal der Frau Minis­terin. Wir haben es noch nicht oft in diesem Haus erlebt, dass eine Dringliche Anfrage so umfassend und detailreich beantwortet worden ist. Respekt! Danke schön, Frau Ministerin! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Mein Respekt gilt übrigens auch jenen Beamten, die nur drei Stunden Zeit hatten, das alles zusammenzutragen. Auch das muss man sagen. Auch das ist eine Leistung, die zu respektieren ist. (Neuerlicher Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Respekt!, sage ich auch – nicht angesichts des Inhalts, sondern angesichts des Umfangs dieses Berichtes der Grünen. Respekt! Das ist ein enormer Arbeitsaufwand! Gerade wir von der Opposition wissen, wie schwierig es ist, so einen umfassenden Bericht zustande zu bringen, wenn man kein Amt zur Stelle hat.

Ich möchte das zum Anlass nehmen, einen Teil aus diesem Bericht zu zitieren. Was auch ungewöhnlich ist: Der Bericht ist nicht nur belastend, sondern er ist auch entlastend. Er ist de facto, wenn man so will, ein bisschen in der Tradition des § 3 der Strafprozeßordnung, wonach eben eine objektive Stelle eigentlich die Verpflichtung hat, belastendes und entlastendes Material zusammenzutragen.

Das ist übrigens ein Grundsatz der Strafprozeßordnung, der bei den Staats­anwaltschaften irgendwo verloren gegangen ist, Frau Ministerin. Vielleicht schauen Sie künftig ein bisschen darauf, dass das wieder eine Ausgewogenheit findet (Beifall beim BZÖ), denn Belastung und Entlastung wird bei der Staatsanwaltschaft nicht in gleichen Maßen gesucht.