Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Das Amtliche Protokoll der 178. Sitzung vom 8. November 2012 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Klikovits und Themessl.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger wird durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner vertreten.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung auf ORF 2 bis voraussichtlich 11.30 Uhr und auf ORF III in voller Länge übertragen wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Perspektiven des Zivildienstes in Österreich“
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.06
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die heutige Aktuelle Stunde der ÖVP beschäftigt sich mit dem Zivildienst, vor allem mit den Perspektiven des Zivildienstes.
Warum ist dieses Thema aktuell? – Weil es am 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung in Österreich gibt, wo es darum geht, ob die Wehrpflicht beibehalten wird und damit auch der Zivildienst, oder ob ein Berufsheer eingeführt wird und ein bezahltes, freiwilliges Sozialjahr.
Wichtig ist, dass die Bevölkerung und die Menschen in Österreich wissen: Fällt die Wehrpflicht, gibt es keinen Zivildienst mehr. Der Zivildienst ist als Wehrersatzdienst in der Verfassung verankert, das heißt ohne Wehrpflicht kein Zivildienst.
Der Zivildienst, meine Damen und Herren, hat sich seit der Einführung 1975 zu einem Eckpfeiler in der Sozial- und Gesundheitspolitik entwickelt, der heute nicht mehr wegzudenken ist. Es ist richtig, dass vor allem in den ersten Jahren der Zivildienst nicht
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