Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 18

geführt, damit man einen Zivildienstersatz bekommt. Und wissen Sie, was der Haupt­grund für diese Agentur ist? – Dass die Kollektivverträge umgangen werden können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Also das, meine Damen und Herren, ist eines ehe­maligen ÖGB-Präsidenten Hundstorfer nicht würdig, die Kollektivverträge über eine Leiharbeitsagentur zu umgehen. Das wird nie unsere Zustimmung finden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ein Wort auch noch zum sogenannten Geburtenrückgang. Meine Damen und Herren, hat in den letzten zehn Jahren der Geburtenrückgang nicht stattgefunden? – Ich glau­be schon. Das ist eine absolute Panikmache. In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Zivildiener in Österreich verdoppelt, von 7 000 auf 14 000. Das heißt, der Geburtenrückgang ist einfach kein Argument. Das wird so auch in der Praxis nicht stattfinden. Warum soll das jetzt ein Problem werden?

Meine Damen und Herren, abschließend ist zu sagen: Der Zivildienst ist eine Erfolgs­geschichte, es gibt keine Alternative zu diesem bewährten System. Ein bezahlter Frei­willigendienst ist eine Gefahr für das Ehrenamt und wird nicht funktionieren. Der Zi­vildienst ist oftmals auch ausschlaggebend für die weitere Berufswahl. Viele junge Männer entscheiden sich nach dem Zivildienst für einen Beruf im Gesundheits-, Sozial- oder Pflegebereich. Der Zivildienst bedeutet auch, Erfahrung zu sammeln, Teamarbeit und eine große menschliche Entwicklung sowie Zusammenarbeit innerhalb der Gene­rationen, zwischen Jung und Alt.

Der Zivildienst, meine Damen und Herren, schlägt auch Brücken. Vor allem zwischen dem Zivildienst und der späteren freiwilligen, ehrenamtlichen Tätigkeit in den Organisa­tionen. Die Frage über die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes ist vor allem auch eine gesellschaftspolitische Frage. Das ist keine parteipolitische Frage, das ist eine gesellschaftspolitische Frage. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir brauchen den Zivildienst auch in Zukunft, der Zivildienst ist ein Gewinn für alle – deshalb Ja zur Wehrpflicht und Ja zum Zivildienst. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

9.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme gelangt Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

9.17.22

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte Damen und Herren auf der Zuschauergalerie! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fern­sehschirmen! (Ruf bei der FPÖ: Liebe SPÖ!) Ja, diese Erfolgsgeschichte hat im Jah­re 1975 begonnen, und wenn wir die letzten Jahrzehnte Revue passieren lassen, stel­len wir sehr schnell fest, dass es sich beim Zivildienst im wahrsten Sinne des Wortes um eine Erfolgsgeschichte handelt. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich gebe zu, dass es anfänglich Probleme gegeben hat. Ja, ich gebe zu, dass es im Jahr 1975 Bedenken gegeben hat. Ja, ich gebe zu, dass gerade manch junge Men­schen als Drückeberger bezeichnet worden sind, weil sie sich für den Zivildienst ent­schieden haben. (Abg. Riepl:  ÖVP!) Ja, und ich gebe auch zu, dass es sich gerade hierbei um ein Experiment gehandelt hat, ein Experiment, wo keiner gewusst hat, wie es ausgeht.

Es war ein Experiment, wo man im Jahr 1975 junge Männer in Behindertenorganisa­tionen, ins Krankenhaus, in Pflegeheime geschickt hat, ohne zu wissen, ob diese jun­gen Männer akzeptiert und respektiert werden, ob sie dort auch wirklich Verantwortung übernehmen können und ob sie dort auch Hilfe und Unterstützung sind. Und wir wissen