Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 37

wäre verfassungswidrig und menschenrechtswidrig. Das ist eine Ergänzung, kann aber kein Ersatz sein. (Beifall beim BZÖ.)

Genauso hat das österreichische Bundesheer keine Kernaufgabe „Katastrophen­schutz“. Das ist Aufgabe der Länder. 350 000 Feuerwehrleute sind im Dienste des ös­terreichischen Katastrophenschutzes tätig. Das Bundesheer hat da eine wichtige er­gänzende Aufgabe, aber so zu tun, als ob, wenn 5 000 Soldaten, die jetzt bereitgestellt werden können, wegfallen, der gesamte Katastrophenschutz in Österreich zusammen­brechen würde, ist genauso unverantwortlich und meinungs- und panikmachend. Das ist nicht die Diskussion, die sich die Österreicherinnen und Österreicher auch im Sinne der Sicherheit ihres Landes verdient haben. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen auch Folgendes – das hat mich jetzt beim Abgeordneten Fichtenbauer gewundert, der noch argumentiert hat, die 13 000 Zivildiener müssen erhalten wer­den –: Meine Damen und Herren, jetzt kann man darüber reden, wer wann wo für oder gegen die Wehrpflicht gewesen ist, aber dass man in den letzten zehn Jahren krampf­haft versucht hat, die Einsatzgebiete für die Zivildiener zu erweitern, ist doch unbestrit­ten. Das geschah deshalb, weil es sonst jahrelange Wartezeiten für die Zivildienst­pflichtigen gegeben hätte, weil sich immer mehr für diesen Wehrersatzdienst gemeldet haben.

Es kann mir doch niemand erklären, dass im Jahr 2000 noch 6 000 Zivildienstplätze ausreichend gewesen sind, und jetzt müssen es 13 000 sein. Schauen Sie sich doch diese Liste für die Einsatzgebiete an! Ich glaube schon, dass GLOBAL 2000 und der WWF und die Niederösterreichische Landesregierung und alle möglichen Leute gerne solche billigen Arbeitskräfte haben, aber unbedingt notwendig zur Aufrechterhaltung des Sozialsystems ist das sicher nicht. Und das muss auf den wahren Kern zurück­geführt werden. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da steht es ja auch drinnen, die Zivildiener dürfen gar keine qualifizierten Tätigkeiten übernehmen. Da steht es drinnen: Hilfstätigkeiten bei der Betreuung, Reinigungstätig­keiten, Erhaltungsarbeiten, Gartenarbeiten, Hilfe bei administrativen Tätigkeiten. Das zieht sich durch alle Bereiche durch.

Also bleiben Sie bei der Wahrheit! Reden wir ernsthaft darüber, wie wir die Sicherheit des Landes auf eine bessere Basis stellen, wie wir auch, wenn möglich auf freiwilliger Basis, das Sozialsystem entsprechend verbessern, aber beenden Sie bitte wirklich, vor allem Sie von den Regierungsparteien, diese parteipolitisch motivierte Diskussion auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall beim BZÖ.)

10.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.

 

10.31.06

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mei­ne sehr geehrten Fernsehzuschauer! Ich finde die Diskussion sehr interessant. Dies heute ist ja eine Wehrpflichtdebatte, denn wir alle wissen, dass wir bald eine Volksab­stimmung haben werden (Abg. Bucher: Volksbefragung!), man nennt die Debatte heu­te hier aber nicht Wehrpflichtdebatte, sondern man nennt sie (Abg. Bucher: Volksbe­fragung, nicht Volksabstimmung!) – Befragung – eine Zivildienstdebatte, die hier abge­führt wird.

Jetzt frage ich mich, warum das so ist. Wir haben heute von der Frau Minister schon gehört, dass der Zivildienst eine Erfolgsgeschichte ist, und ich frage mich: Warum? Warum ist das eine Erfolgsgeschichte in Österreich? Warum ist der Zivildienst eine