Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 67

tionsmonopol“, und: „,Auf Kosten der Versicherten etabliert man ein teures System, dessen Mehrwert fraglich ist.‘“

Ich glaube, wir alle wissen, dass das Modell der e-card ein Erfolgsmodell ist, kein Mensch in Österreich kann sich die e-card mehr wegdenken. Ich kann mich nicht erin­nern an irgendeinen Datenmissbrauch, den es mit der e-card gegeben hat. (Abg. Dr. Strutz: Da steht ja nichts oben!) – Ja, Gott sei Dank! Sie wollen ja immer etwas drauf haben. Es steht auch auf ELGA nichts oben, es werden auch in ELGA keine Da­ten gespeichert. (Abg. Neubauer: Natürlich gibt’s da einen Missbrauch!) – Der nächste Unsinn, den Sie uns erzählen: ELGA speichert die Daten, mit ELGA wird es eine Mög­lichkeit geben, auf die Daten dezentral zugreifen zu können. – Ihre Daten, Frau Kol­legin Belakowitsch-Jenewein, sind in den Administrationen des Krankenhauses, und wo auch immer, bereits jetzt gespeichert und werden das auch bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, es handelt sich um Panikmache vonseiten der FPÖ – Panikmache, die ich in dieser Form nicht verstehe. (Abg. Dr. Karlsböck – ein Schriftstück in die Höhe hal­tend –: Der sozialdemokratische Ärztekammerpräsident!)

Wenn wir uns anschauen, wie lange wir jetzt schon über die Frage von ELGA reden, (Abg. Dr. Jarolim: Ich bin jetzt froh, dass eine wirklich sehr uninformierte Gruppe jetzt aufgeklärt wird! Das wollte ich nur einmal sagen!) – Das ist ganz gut so. Danke schön, Herr Kollege Jarolim.

Seit 2004 diskutieren wir ELGA, und seit 2004 ist die Frage: Schaffen wir es überhaupt, ELGA einzuführen? Es wurde viel darüber diskutiert, es hat, sage ich einmal, drei Ge­sundheitsminister gebraucht, um ELGA umzusetzen. Minister Stöger ist es jetzt mit un­heimlicher Zähigkeit und mit unheimlich vielen geduldigen Gesprächen mit allen Stake­holdern im System gelungen. Es gab unzählige Veranstaltungen, Verhandlungsrunden gemeinsam auch mit der Ärztekammer, es gab unzählige Hearings, nämlich zwei lan­ge, große Hearings zu den Fragen: Was für Probleme gibt es bei ELGA? Wie wird mit ELGA umgegangen? Wie wird das gemacht? – Das heißt, es wurde ein Menge an Ge­sprächen geführt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – das vorhin erwähnte Schrift­stück in die Höhe haltend –: Zu welcher Fraktion gehört denn der, Frau Kollegin? Ist der von Ihrer Fraktion?)

Die Ärztekammer fühlt sich noch immer nicht genug informiert. Allerdings, liebe Frau Kollegin Belakowitsch (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist der von Ihrer Fraktion?), ist es so, dass wir heute hier ein Rahmengesetz für ELGA beschließen. Ich verstehe die Sorgen der Ärztinnen und Ärzte, dass sie in der Frage: wie ist es „handlebar“?, Probleme, Ängste und Sorgen haben. Das ist doch etwas, was wir von der Sozialde­mokratie immer gesagt haben: Es muss praktikabel sein. Es kann nicht sein, dass wir ein System etablieren, das die Zeiten verlängert, das die Zeit am Patienten verkürzt. Wir haben bis zum Jahr 2016 jetzt Zeit, das System so zu entwickeln, dass es be­nutzerfreundlich ist, und zwar so, dass es Ärztinnen und Ärzten nützt. Und genau diese Dinge werden jetzt auch erledigt.

Das heißt, wir beschließen hier den Grundsatz und die Möglichkeit für die ARGE ELGA weiterzuarbeiten, genau die Probleme, die die Ärztekammer jetzt aufzeigt, auch noch zu klären – denn es ist nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten und nicht im Sin­ne der Ärztinnen und Ärzte, ein System zu etablieren, das PatientInnen und Ärzten schadet, sondern, ganz im Gegenteil, das die Versorgung verbessert und auch für Pa­tienten und Ärzte die Administrierbarkeit im System erleichtert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.