Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 66

ter, sind sämtliche Gesundheitsdaten in sämtlichen europäischen Netzen vernetzt und abrufbar. Und das ist reiner Missbrauch!

Wenn man sich auch noch überlegt, wer eigentlich in der EU danach getrachtet hat, dass so eine Verordnung kommt, dann stellt man fest, dass das Ganze von England ausgeht, denn in England sind diese Life-Science-Unternehmen – das sind eine Art Marktforschungsunternehmen – schon jetzt federführend in den Bestrebungen dahin gehend, dass genau diese Richtlinie kommt. Es sind nämlich genau diese Unterneh­men, diese Marktforschungsunternehmen, die ganz, ganz großes Interesse an den eu­ropäischen Gesundheitsdaten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister und Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, die Sie dieser Richtlinie heute die Zustimmung geben, Sie sind dafür verantwortlich, dass die Österreicherinnen und Österreicher zu gläsernen Patienten, zu gläsernen Menschen in ganz Europa wer­den. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: sollen Kranke noch kränker werden, das ist die Devise!)

12.12

Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Ab­geordneter Mag. Maier zu Wort. – Bitte.

 

12.12.18

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wer­te Kolleginnen, werte Kollegen! Meine Vorrednerin hat in ihren Ausführungen behaup­tet, dass in der geplanten Datenschutz-Grundverordnung Gesundheitsdaten in Echtzeit abgerufen werden können.

Ich berichtige: Das ist falsch.

Die Datenschutz-Grundverordnung, die derzeit im Entwurf vorliegt, sieht vor, dass Ge­sundheitsdaten für Gesundheitszwecke verarbeitet werden können, also auch in den Mitgliedstaaten für eine elektronische Gesundheitsakte. – Die Ausführungen der Kol­legin Belakowitsch sind grundsätzlich falsch. (Beifall bei der SPÖ.)

12.13

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.

 

12.13.00

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nichts Neues, Herr Abgeordneter Maier, dass von der FPÖ Behauptungen in den Raum gestellt werden, die einfach nicht stim­men. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nun, das ist mehrfach bewiesen. Also schlimmer als Sie jetzt hier kann man es ohnedies schon nicht mehr machen.

Ich möchte Ihnen – ich habe es im Ausschuss auch gemacht – eine Presseaussen­dung der ARGE Daten zur Kenntnis bringen, und zwar vom 18. März 2005, im Zusam­menhang mit der Einführung der e-card:

„e-card bringt Big-Brother-System für Ärzte und Patienten“ (Abg. Dr. Belakowitsch-Je­newein: Können Sie selber auch etwas sagen? Oder wissen Sie gar nichts zu sagen?)

„Für Hans Zeger, , sind die Pläne der Peering Point GmbH ,eine krasse Einschrän­kung der Informations-Freiheit der Ärzte und Patienten.‘ Ihn erinnert das geplante Mo­dell an Nordkorea, “. Es sind „gläserne Ärzte und Patienten.“

Das ist faktisch genau identisch mit dem, was Sie uns heute hier wieder in der Droh­form zum Besten gegeben haben: „, einem möglichen Datenmissbrauch ist Tür und Tor geöffnet“, „kriminelle legistische Begehrlichkeiten“ werden auftreten, „Informa-