ter, sind sämtliche Gesundheitsdaten in sämtlichen europäischen Netzen vernetzt und abrufbar. Und das ist reiner Missbrauch!
Wenn man sich auch noch überlegt, wer eigentlich in der EU danach getrachtet hat, dass so eine Verordnung kommt, dann stellt man fest, dass das Ganze von England ausgeht, denn in England sind diese Life-Science-Unternehmen – das sind eine Art Marktforschungsunternehmen – schon jetzt federführend in den Bestrebungen dahin gehend, dass genau diese Richtlinie kommt. Es sind nämlich genau diese Unternehmen, diese Marktforschungsunternehmen, die ganz, ganz großes Interesse an den europäischen Gesundheitsdaten haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister und Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, die Sie dieser Richtlinie heute die Zustimmung geben, Sie sind dafür verantwortlich, dass die Österreicherinnen und Österreicher zu gläsernen Patienten, zu gläsernen Menschen in ganz Europa werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: sollen Kranke noch kränker werden, das ist die Devise!)
12.12
Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. – Bitte.
12.12
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Meine Vorrednerin hat in ihren Ausführungen behauptet, dass in der geplanten Datenschutz-Grundverordnung Gesundheitsdaten in Echtzeit abgerufen werden können.
Ich berichtige: Das ist falsch.
Die Datenschutz-Grundverordnung, die derzeit im Entwurf vorliegt, sieht vor, dass Gesundheitsdaten für Gesundheitszwecke verarbeitet werden können, also auch in den Mitgliedstaaten für eine elektronische Gesundheitsakte. – Die Ausführungen der Kollegin Belakowitsch sind grundsätzlich falsch. (Beifall bei der SPÖ.)
12.13
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
12.13
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nichts Neues, Herr Abgeordneter Maier, dass von der FPÖ Behauptungen in den Raum gestellt werden, die einfach nicht stimmen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nun, das ist mehrfach bewiesen. Also schlimmer als Sie jetzt hier kann man es ohnedies schon nicht mehr machen.
Ich möchte Ihnen – ich habe es im Ausschuss auch gemacht – eine Presseaussendung der ARGE Daten zur Kenntnis bringen, und zwar vom 18. März 2005, im Zusammenhang mit der Einführung der e-card:
„e-card bringt Big-Brother-System für Ärzte und Patienten“ (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie selber auch etwas sagen? Oder wissen Sie gar nichts zu sagen?)
„Für Hans Zeger, , sind die Pläne der Peering Point GmbH ,eine krasse Einschränkung der Informations-Freiheit der Ärzte und Patienten.‘ Ihn erinnert das geplante Modell an Nordkorea, “. Es sind „gläserne Ärzte und Patienten.“
Das ist faktisch genau identisch mit dem, was Sie uns heute hier wieder in der Drohform zum Besten gegeben haben: „, einem möglichen Datenmissbrauch ist Tür und Tor geöffnet“, „kriminelle legistische Begehrlichkeiten“ werden auftreten, „Informa-
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