Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 72

gruppe trifft. Es ist daher – anders als bei behandelnden ÄrztInnen oder der aus­schließlich im Auftrag der TeilnehmerInnen eingreifenden Ombudsstelle – für die ELGA-TeilnehmerInnen nicht erkennbar, ob eine Person tatsächlich der in Ziffer 1 Lit c genannten Gruppe angehört oder nicht. TeilnehmerInnen haben somit nicht einmal die Möglichkeit, die Einhaltung des Gesetzes hinsichtlich dieses Punktes zu überprüfen.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.

 

12.27.35

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! ELGA ist eine Chance, aber auch ein Risiko. Wir haben 18 Monate lang verhandelt. Das ist exakt das Doppelte einer Schwangerschaft. Ich frage mich, wer da jetzt Geburtshelfer war. Ich bekenne mich dazu, dass ich dann Ja gesagt habe. Ich sage auch jetzt Ja, und zwar aus verschiedenen Gründen.

Der erste Entwurf war völlig untauglich. Es war ungefähr so, wie wenn man ein Auto mit fünf Rädern und ohne Bremse hat. Es gab darin unsinnige Bestimmungen wie zum Beispiel, dass ein Arzt, wenn er ELGA nicht verwendet, mit bis zu 10 000 € zu bestra­fen ist. Das ist die dreifache Summe dessen, womit ein Alkolenker schwer bestraft wird. Dass sich Ärzte dann aufregen und glauben, wir sind politisch irgendwo gegen die Wand gefahren, war natürlich klar. Auch die e-Medikation war anfänglich absolut untauglich. Daher empfahl auch der unabhängige Gutachter, dass man das neu auf­setzt.

Schwamm drüber! Wir haben lange verhandelt, und herausgekommen ist dann etwas deutlich Besseres. Chance heißt das, was jetzt vorliegt. Dem kann man sich doch nicht verschließen! Denn: Wenn jemand heute von Vorarlberg nach Wien zur Behandlung kommt, ist ELGA natürlich eine Informationsschiene, da, wie ich annehme, nicht jeder, der in Wien spazieren fährt, seine Befunde mit sich trägt. Ich nehme auch an, dass je­mand, der einen Notfall hat, nicht alle seine Befunde mit sich trägt. Außerdem gibt es genügend Menschen mit schlechter Artikulationsfähigkeit. Es gibt Leute, die die deut­sche Sprache auch nach 20 Jahren nicht beherrschen, es gibt aber auch Leute, die Alzheimer-Demenz et cetera haben, die einfach mit dem System überfordert sind und nicht mehr mitkommen.

Die e-Medikation hat auch dann einen Sinn, wenn man verschiedene Ärzte besucht, denn da bekommt man oft ähnliche Medikamente verschrieben, weil der eine Arzt vom anderen nichts weiß und es oft so ist, dass der Patient sich bei aller sogenannten Mün­digkeit oft hinten und vorne nicht auskennt.

Risiken gibt es auch bei ELGA, das muss man fairerweise ganz klar sagen. Es nützt ja nichts, wenn man den Leuten ständig Sand in die Augen streut. Ein Risikofaktor ist schlicht und einfach der Datenschutz. ELGA ist Österreichs größtes Datenschutzpro­jekt. Das muss man so sehen. Seit Wikileaks, seit Daten im Pentagon geknackt wur­den, muss man sehr vorsichtig sein. Wenn gesagt wird, dass in Österreich alles sicher ist, dann sage ich als gebürtiger Österreicher: Na ja, das ist zumindest hinterfra­genswert! Wir haben aber bei ELGA sehr viele Bremsen eingebaut. Vor allem: Der Patient kann auf jeder Ebene sehr leicht rausoptieren, er kann den Befund rausoptie­ren, sich ganz rausoptieren, sich reinoptieren, also im Grunde kann er sagen: Ich will in diesem System nicht dabei sein!, und auch der Arzt kann sagen: Ich will in diesem Sys­tem nicht dabei sein!

Die Bürokratie, die dadurch auf die Ärzte zukommt, ist natürlich auch zu beachten. Die Ärzte haben Angst, dass sie nur mehr vor dem Computer sitzen, irgendwelche Daten