Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 76

auch viele Gruppen eingeladen, mitzuwirken. Wir haben einen langen Diskussionspro­zess geführt, und viele – vor allem die betroffenen Personen, die Pensionistenverbän­de, die Seniorenverbände in Österreich – haben klar und deutlich gesagt: Ja, wir wol­len diese Elektronische Gesundheitsakte haben!, und haben auch ihre Unterstützung dafür zugesagt. – Ich bedanke mich bei allen, die das gemacht haben.

Ich bedanke mich auch ganz besonders bei allen Ärztinnen und Ärzten, die mir in den letzten Tagen dazu gratuliert haben. Diese wollen die Information haben! (Beifall bei der SPÖ.) Sie wollen die Information haben, damit die Qualität ihrer ärztlicher Versor­gung noch besser wird, als sie es ohnehin schon ist.

Ich möchte weiters Herrn Abgeordnetem Dr. Rasinger und Frau Abgeordneter Dr. Oberhauser danken; sie haben sich sehr intensiv in den Diskussionsprozess einge­bracht. Herr Abgeordneter Maier hat auch mit seiner Expertise über den Datenschutz ganz massiv dazu beigetragen (Abg. Dr. Karlsböck: Ist das eine Abschiedsrede?), dass das, was für mich ein Ziel war – nämlich den höchsten Grad des Datenschutzes sicherzustellen –, mit dieser Gesetzesinitiative tatsächlich umgesetzt worden ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Es ist nicht meine Aufgabe, mich auszuruhen, sondern es ist meine Aufgabe, das Gesundheitssys­tem weiterzuentwickeln und weiterzubringen. Ich habe daher heute im Ministerrat die 50. Gesetzesnovelle eingebracht, damit wir das Gesundheitssystem modern ausrichten und es patientenorientiert gestalten. In diesem Sinne will ich auch weiterarbeiten und danke Ihnen allen, die diesem Gesetz im Interesse von Patientinnen und Patienten die Zustimmung erteilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.

 

12.45.26

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mei­ne sehr verehrten Damen und Herren! ELGA wurde in den letzten fünf Jahren sehr hef­tig diskutiert, und ich möchte Folgendes auch für die Zuseher klarstellen: Die Ärzte, die Sozialversicherungen, die Länder waren eingebunden. Es hat insgesamt über 40 Ter­mine mit den Ärzten gegeben, die immer wieder behauptet haben – ich meine ganz konkret die Vertreter der Ärztekammern –, dass sie nicht eingebunden gewesen wären.

Sie haben ja für heute einen großen Protest angekündigt. Ich habe den Medien ent­nommen, Hohes Haus, dass Ärzte aufgerufen wurden, in weißen Kitteln hier zu er­scheinen, um ihren Protest darzulegen. – Ich sehe keine Ärzte in weißen Kitteln. Es wurde von 100 und mehr Ärzten gesprochen. (Abg. Dr. Karlsböck: Das wissen aber nur Sie! Das ist ein Gerücht!) Ich meine daher, Herr Bundesminister, Sie haben voll­kommen recht: Die Ärzte wollen ELGA, die Ärzte wollen eine neue gesetzliche Grund­lage, wie mit Gesundheitsdaten umgegangen wird, denn derzeit haben wir in Öster­reich ein Problem im Bereich der Bundesländer, wir haben ein Problem mit unter­schiedlichen Systemen und dass es keine Patientensouveränität, dass es keine Daten­sicherheit bei den KIS-Systemen und bei den sonstigen Systemen auf Länderebene gibt. (Abg. Öllinger: Reden Sie jetzt als Datenschützer oder für die SPÖ?)

Was ich hier sehr klar sagen möchte, ist: Ich verstehe bis heute nicht, warum die Ärzte noch immer gegen ELGA auftreten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wenn man sich die Geschichte der Gesundheitspolitik der letzten Jahre ansieht (Zwi­schenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), dann merkt man, dass die Ärzte ge­gen jede Reform waren, weil sie nur ihre eigenen Interessen vertreten haben und nicht die Interessen der Patienten.