Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 95

Durch ELGA werden die Patientendaten überall unmittelbar und ohne Zeitverzögerung verfügbar sein, und sie basieren auf gesicherten Daten. ELGA ist ein Informationssys­tem, das den PatientInnen, den Spitälern, den niedergelassenen Ärzten, den Apothe­ken und im Endausbau auch den Pflegeeinrichtungen einen gesicherten Zugang zu wichtigen Gesundheitsdaten ermöglichen wird. Die e-card ist der Schlüssel zum Abruf dieser Daten, wobei es, und das muss ich jetzt noch anmerken, für die Patientinnen und Patienten durch das Opting-out bei der freiwilligen Teilnahme bleibt. Es hat jeder die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob er seine Gesundheitsdaten bei ELGA ge­speichert haben will oder nicht.

Trotz gewisser, heute auch bereits vorgebrachter Bedenken, die ich durchaus teilen kann, bietet der Zugang zu modernen Informationstechnologien neben den Risiken na­türlich auch sehr große Chancen. Die Chancen werden bei Weitem überwiegen. Es ist Zeit, ELGA jetzt einzuführen und dieses Projekt zu starten. Es wird für unser Gesund­heitssystem und für die Patientinnen und Patienten von Nutzen sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.50

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Köfer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.50.47

Abgeordneter Gerhard Köfer (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Damen und Herren! Wer von uns besitzt kein Facebook-Konto? (Rufe: Ich!) – Also gut, die meisten von uns.

Es gehört mittlerweile zum guten Ton eines jeden Politikers, der jugendlich, cool und transparent wirken möchte. Alle mit Facebook-Konto posten Bilder und Texte, von de­nen sie meinen, dass die ganze Welt Interesse daran haben könnte. Sie hoffen auf um­so mehr Freundschaftsanfragen, je mehr persönliche Daten sie veröffentlichen. Je mehr, desto besser!

Was passiert jedoch, wenn wir von einem anderen User mit einem Foto von uns in der Öffentlichkeit präsentiert werden, einem Foto, das man so, in dieser Form, nicht hätte veröffentlichen wollen? Ich weiß zwar im Nachhinein ganz genau, wer das gemacht hat. Wenn der Schaden bereits angerichtet ist, ist es jedoch zu spät.

Facebook wurde zu einem weltweiten sozialen Netzwerk. Es hat viel Gutes bewirkt, hat aber auch für so manchen das Alltagsleben zur Hölle werden lassen. Wir haben erlebt, wie in den Revolutionen im arabischen Raum mit Gesprächen, mit Worten, aber auch mit Facebook die Demokratie erzwungen wurde. Es hat aber auch Scheidungen gege­ben, es wurden Jobs und Wohnungen verloren, weil der Nutzer sein Leben nach au­ßen getragen und für jedermann öffentlich einsichtig gemacht hat. Somit ist der Ver­gleich mit ELGA gegeben. (Abg. Riepl: Ist das nicht die falsche Rede?) – Das ist nicht die falsche Rede!

Es wäre zu einfach, ELGA nur als Elektronische Gesundheitsakte zu sehen, eine Akte über unseren Gesundheitszustand, die lediglich Ärzte und medizinische Institutionen posten können. ELGA ist mehr, ist ein Meilenstein! Die Vernetzung aller gesundheitsre­levanten Daten und Fakten beinhaltet die immense Chance, beim Abbau der Bürokra­tie in der medizinischen Verwaltung zu helfen. ELGA birgt aber auch die große Gefahr des Verlusts und des Missbrauchs sensibler persönlicher Daten. Dies vor allem auch deshalb, weil die Sicherheit derartiger Daten umso mehr schwindet, je mehr Personen zum jeweiligen IT-System Zugang haben. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Kinderkrankheiten dürfen sich soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook durchaus einmal leisten, eine Elektronische Gesundheitsakte aber nicht. Der Beipackzettel lässt erkennen: Es wird vor Risiken gewarnt von der Ärztekammer, von Datenschützern,