Parlamentarische Materialien

216,3 Millionen € gestiegen – also um 12,6 Prozent; bei Fleisch und Fleischwaren von 744,6 auf 830,9 Millionen € – das macht plus 11,6 Prozent. Noch einmal: trotz hohem Selbstversorgungsgrad! Bei Milch und Molkereierzeugnissen verzeichnen wir einen Anstieg von 608,9 auf 660,4 Millionen € – das heißt plus 8,5 Prozent, bei einem Selbstversorgungsgrad von 156 Prozent.

Wieso steigt der Import? (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Weil wir auch exportieren!) – Weil wir auch exportieren, sagt der Herr Minister. Das heißt, ich lese dann dieselben Zahlen im Export? Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass sich hier leider die wahren Zahlen wiederfinden. Wenn man sich zum Beispiel die erschreckenden Zahlen der Rinderhalter ansieht, dann ist die von 82 906 im Jahr 2005 auf 69 586 im Jahr 2011 gesunken. Das heißt, jeder sechste Bauernhof wurde in den letzten sechs Jahren geschlossen. (Abg. Zanger: Schuld ist der Grillitsch!)

Herr Minister, Sie haben hier gesagt, dass der Grüne Bericht ein Erfolgsergebnis zeigt. Dass jeder sechste Rinderhof geschlossen wird, ist ein Erfolg für Sie? Herr Minister, Sie sind stolz darauf, das haben Sie heute hier gesagt.

In der Schweinehaltung ist es noch schlimmer: 2005 waren es noch 54 356 Schweinehalter, 2011 sind es nur mehr 30 941. Praktisch jedem zweiten Schweinebauern wurde in den letzten sechs Jahren der Hof geschlossen. Das nennen Sie ein Erfolgsergebnis, Herr Minister?! – Na danke schön! (Zwischenruf beim BZÖ.)

Ich habe auch bezüglich der Schlachtungen gefragt – da zum Beispiel jedes zehnte Schwein, das in Österreich geschlachtet wird, aus dem Ausland importiert wird –, ob der Gesundheitsminister sicherstellen kann, dass das dann auch als ausländisches und nicht als inländisches Schwein verkauft wird. Er hat sich darauf berufen, dass im EU-Ministerrat eine neue Verbraucherinformationsverordnung entsteht, dass das kommen wird. Er hat mir garantiert, dass parallel zu diesen Verhandlungen auf europäischer Ebene auch eine Initiative in Österreich gestartet wird, die einen verbesserten Täuschungsschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Ziel hat. Wenn das Ziel ist, dass der Gesundheitsminister einen Täuschungsschutz schaffen will, heißt das aber, dass die Verbraucher in Österreich derzeit getäuscht werden. Wir kaufen österreichisches Schweinefleisch, und tatsächlich ist es importiertes Schweinefleisch. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Auer hat gesagt, das AMA-Gütesiegel ist ja das Gütesiegel für Österreich, und das stellt das ja sicher. Ich habe hier eine Aussendung des „Konsumenten“ vom August dieses Jahres, in der noch einmal die Kriterien des AMA-Gütesiegels stehen:

„Die Landesfarben (z.B. Rot-Weiß-Rot für Österreich, Blau für die EU) wie auch der Schriftzug im Innenkreis des Zeichens – z.B. ‚Austria‘ für Österreich – weisen auf das Gebiet hin, aus dem mindestens zwei Drittel der Rohstoffe kommen ().“ – Zwei Drittel, aber nicht 100 Prozent! Das heißt, ich garantiere hier den Konsumenten nicht, dass auch Österreich drinnen ist, wo Österreich draufsteht.

Herr Minister, ich fordere Sie hiermit auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die den Stand unserer Bauern schützen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir können mit der EU-Massentierhaltung nicht mithalten. Nur eine qualitativ hochwertige Produktion – unter Berücksichtigung des Tierschutzes – rechtfertigt höhere Preise und hilft unseren Bauern, höhere Erträge zu erzielen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.06

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 131