Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 152

Oder: Unser Antrag in Richtung EuGH, eine Klage gegen den Wettbewerbsverstoß. – Ja was ist denn damit, dass die Haftungen für die großen Atomkonzerne und Milliar­densubventionen die Allgemeinheit zahlen muss und damit die erneuerbare Energie konkurrenziert wird? Da frage ich mich dann schon, Herr Minister: Warum unterneh­men Sie in dieser Sache nichts? Da kommt geltendes EU-Recht zum Tragen, und ich bin dafür, dass man EU-Recht auch einhalten soll.

Oder: Euratom, wo immer wieder das Argument bemüht wird: Wir wollen dabei sein, wir wollen mitreden können! – Na wo reden wir denn da mit? Was hat Euratom bis heute gemacht? Sicherstellen, dass Atomkraftwerke, die in Betrieb sind, sicher sind. Vielleicht oder auch nicht, wenn irgendwelche Schrottreaktoren länger am Leben erhal­ten werden. Aber in Wirklichkeit geht es nicht um den Ausbau der erneuerbaren Ener­gien in Europa. Das wäre das Einzige, was zweckdienlich und richtig wäre.

Ich erwarte also von Ihnen nicht nur eine aktive Anti-Atompolitik, sondern auch, dass Sie mit nationalen Maßnahmen den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Sie wissen genau, dass das Umweltbudget im nächsten Jahr um ein Drittel sinkt, und zwar von rund einer Milliarde auf 650 Millionen €. 350 Millionen €, die bisher für soge­nannte JI/CDM Programme, CO₂-Zertifikate ausgegeben worden sind, um die Klimabi­lanz zu schönen, sind nun frei geworden.

Warum nehmen Sie diese Mittel nicht her, um in Österreich erneuerbare Energie mas­siv auszubauen und unser Land umweltfreundlicher zu machen? Das wäre der richtige Ansatz! Darüber sollten Sie auch nachdenken. (Beifall beim BZÖ.)

17.15

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

17.15.49

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ge­schätzte Damen und Herren! Dieser Fünf-Parteien-Antrag ist sicherlich ein großer Schritt für uns, geht es doch dabei letztendlich um den europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft und unter anderem auch um die Sicherheit der AKWs, die noch im Betrieb sind, Stichwort: Stresstest. Da war unser Minister federführend dabei, diese Maßnah­men voranzutreiben.

Aber es geht auch um die Lagerung des Atommülls. Wir wissen ganz genau, auch wenn wir in Zukunft die Atomkraft nicht nutzen werden, so werden doch unsere Kinder und unsere Enkel nach wie vor mit dem Problem der Endlagerung konfrontiert sein, und das gibt uns sicherlich zu denken.

Aber eines ist klar: sich einfach dagegen auszusprechen, zu sagen: Das wollen wir nicht!, ist zu wenig, sondern wir müssen auch über Alternativen reden, wie etwa über erneuerbare Energieformen. Diese müssen wir noch stärker vorantreiben. Da haben wir mit dem neuen Ökostromgesetz, mit der Erhöhung der budgetären Mittel, die ver­doppelt wurden, einen großen Schritt getan und einen weiteren Meilenstein gesetzt. Aber das heißt noch lange nicht, dass dann, wenn das Fördervolumen verdoppelt wird, automatisch die erneuerbaren Anlagen dementsprechend mit wachsen und sich mit entwickeln. Wir wissen ganz genau, dass es immer wieder Unstimmigkeiten gibt, wenn es darum geht, Anrainerinteressen und Naturschutzinteressen unter einen Hut zu brin­gen.

So haben wir zum Beispiel in Oberösterreich versucht, beim Thema „Windkraft“ einen Masterplan zu erstellen, wo man versucht hat, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Leider Gottes ist dieser gemeinsame Nenner ein ziemlich kleiner geworden. Wenn wir wissen, dass in Oberösterreich zurzeit nicht einmal 30 Windkraftanlagen in Betrieb sind, während in Niederösterreich über 300 Anlagen für atomstromfreie Energie sor­gen, dann ist uns klar, dass wir da noch Potenzial haben.