Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 157

Meine Vorredner haben auch schon angesprochen, dass Ausgangspunkt die Petition „Zum weltweiten Atomausstieg – Abschalten! Jetzt!“ war, die von 703 000 Österreiche­rinnen und Österreichern unterzeichnet wurde. Fünf Parteien – wie ich jetzt gehört ha­be, sechs Parteien – im Haus sehen die Notwendigkeit, hier gemeinsam für Österreich ein Zeichen zu setzen.

Ich möchte aber an dieser Stelle auch an das Euratom-Volksbegehren erinnern. Leider haben die Initiatoren die Grenze von 100 000 Unterschriften nicht erreicht. Die Abgabe­frist lief nur ein paar Tage vor der furchtbaren Katastrophe in Fukushima aus. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Volksbegehren sehr viel mehr Unterstützung erhalten hätte, wäre es noch länger gelaufen. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Ini­tiatoren des Euratom-Volksbegehrens herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich muss aktiv für die EU-weite Stillle­gung besonders von Schrottreaktoren und gegen eine Laufzeitverlängerung eintreten. Herr Minister, Sie haben gesagt, der Stresstest ist jetzt das, was aufgrund Ihrer Initia­tive herausgekommen ist. – Ich finde, wenn wir uns das anschauen, sagt das ja nur aus, dass die Atomkraftwerke jetzt länger Zeit haben nachzurüsten, und es ist meiner Meinung nach kontraproduktiv, wenn wir heute eine Laufzeitverlängerung von zehn Jahren haben. Hier wird ein Problem eigentlich nur prolongiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister! Mit diesem Antrag liegen 24 konkrete Maßnahmen vor, die Ihre Initiative europaweit unterstützen sollen, aber ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ganz ersparen, dass dies meines Erachtens nur ein kleines Placebo ist. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass die Oppositionsanträge abgelehnt wurden, insbesondere auch der An­trag meines Kollegen Norbert Hofer bezüglich eines Atommüllrestlagers in Bohunice.

Sie haben hier auch schon das grenzüberschreitende Sicherheitsbewusstsein in Euro­pa angesprochen: Dieses Atommüllrestlager soll nur 60 Kilometer von der burgenländi­schen Grenze erbaut werden, und das spricht ja auch dafür, dass das AKW Bohunice ausgebaut werden soll. Da erwarte ich mir auch von Ihnen, dass Sie sich massiv da­gegen einsetzen. Und um wirklich glaubwürdig zu sein, sind Sie gefordert, dieses Pro­jekt zu verhindern. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich fordere auch die Kollegen von SPÖ und ÖVP auf, unsere Oppositionsanträge nicht abzulehnen, denn diese sind sehr sinnvoll und beinhalten auch wichtige Bemühungen, damit dieser Fünf-Parteien-Antrag, den wir heute beschließen, nicht nur zu einem Lip­penbekenntnis verkommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

17.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

 

17.34.52

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Wir setzen heute einen gemeinsamen Schritt zu einem atomstromfreien Österreich und zum weltweiten Atomausstieg. Dies sollte vor allem auch ein gemeinsames Zeichen der Geschlossenheit nach außen sein.

Es wurde schon erwähnt: Heute wurde diese Geschlossenheit gegenüber Tschechien auch schon demonstriert, denn wir in Österreich – und das kommt auch bei den Rede­beiträgen durch – sind uns ja einig. Die Überzeugungsarbeit sollten wir nach außen, gegenüber dem benachbarten Ausland und innerhalb der Europäischen Union, leisten.

Dieser heutige Beschluss, und das wurde auch schon gesagt, trägt ganz wesentlich die Interessen der österreichischen Bevölkerung weiter und transportiert vor allem auch die zahlreichen Resolutionen, die viele Gemeinden und viele Bürger an uns gerichtet