Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 159

gar nicht lösbare politische Frage darstellt, denn man müsste eigentlich Lagerungssys­teme entwickeln, die auch sozusagen jenseits politischer Stabilitäten halten, in der Realität praktisch halten. Denn was ist, wenn das Geld nicht mehr da ist, um solche Lagerstätten permanent zu überwachen, wenn es einmal wirklich durch Naturkatastro­phen oder ähnliche Dinge über Jahrzehnte unmöglich ist, Zugang zu diesen Dingen zu haben? – Das scheint mir einer der zentralen Punkte, wo wir, wenn wir das durchden­ken, wieder sicher sind, dass unser Weg, ein atomkraftfreies Europa zu entwickeln, der richtige Weg, der sichere Weg ist.

Da, Herr Minister, ginge es auch noch um ein paar Dinge, die wir in Oberösterreich zum Beispiel mehrfach begonnen haben offensiv anzuziehen und die man auf europäi­scher Ebene massiv vorantreiben müsste, nämlich unter anderem die Frage der Kos­tenwahrheit. Die Kostenwahrheit bei der Stromproduktion ist derzeit nicht gewährleis­tet. Die Illusion der tschechischen Politik ist doch die, dass der Atomstrom wirklich der billigere Strom wäre! Das ist sozusagen eine absolut kurzfristige Bilanzierung, die be­rücksichtigt keine Versicherungskosten, keine allfälligen Haftungsfragen, keine Fragen der Kosten der Lagerung. Das müsste einmal in der Kostenwahrheit integriert werden. Das ist ein ganz starkes Argument, das wir unbedingt angehen sollten!

Fukushima zeigt, wie die Unternehmungen dort heute operieren. Sie sind heute in Staatseigentum, da es gar nicht anders geht. Diese Haftungssummen sind durch pri­vate Firmen nicht zu decken. Und genau da müsste unsere Kritik in Europa ansetzen, letztlich trifft es ja wieder den Steuerzahler. An diesem Punkt sollte auch die Aus­stiegskonferenz für die atomkraftfreien Staaten ansetzen – das wäre die Initiative, die wir brauchen –, an der Frage der Haftung, an der Frage der risikobasierten Einschät­zungen.

Gleichzeitig müssten wir – das steht auch im Antrag, und das finde ich ganz wichtig – die Möglichkeiten zur Einberufung einer Euratom-Vertragsrevisionskonferenz berück­sichtigen. Das müssten die zwei Elemente sein, hier eine gemeinsame Linie zu entwi­ckeln.

Herr Minister! Wenn Sie sagen, dass die Ambitionen vieler Länder nicht mehr be­sonders groß sind, da der Unfall in Fukushima schon länger vorbei ist, sage ich Ihnen klar: Dann sind wir aufgerufen, erst recht alle Anstrengungen zu unternehmen und auch aktiv einzuladen, nämlich nach Wien einzuladen, und hier die nächste Folgekon­ferenz mit einer guten Vorbereitung und mit einer offensiven Ansage zu veranstalten.

Das wäre Ihre Aufgabe. Darauf werden wir aber nicht warten, sondern wir werden das in den nächsten Monaten, und zwar im nächsten Jahr, ganz sicher von Ihnen einfor­dern. Das wird eine wichtige Nagelprobe sein, ob Sie ernsthaft bereit sind, diesen An­trag auch in der Politik zu verfolgen, ihn real umzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.

 

17.41.45

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Mi­nister! Hohes Haus! Dass Atomkraft nicht sicher ist, wurde uns unter anderem durch die Kernschmelze in Tschernobyl im April 1986 auf tragische Weise bestätigt.

Mit diesem Fünf-Parteien-Antrag kann Österreich sehr wohl aktiver Vorreiter im euro­päischen Raum werden. Um die Atomlobby wirksam zu bekämpfen, brauchen wir ei­nen langfristigen, raschen, aber vor allem auch ambitionierten Ausbau von Sonnen- und Windenergie sowie Energie aus Biomasse. Da muss es zu einem Umdenken kom­men.