Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 160

Der Gemeinsame Aktionsplan der Bundesregierung vom März 2011 hat bereits Fort­schritte gebracht. Die Sicherheitsreserven aller Atomanlagen innerhalb der EU, in der Ukraine und in der Schweiz wurden überprüft. Außerdem hat im April 2011 in Wien ein Treffen von Staaten stattgefunden, die schon auf Kernenergie verzichten.

Die gesamteuropäische Linie, die gesamteuropäische Strategie geht in Richtung Zu­rücksetzung von Atomstrom. Daher ist es sehr bedauerlich, dass Tschechien gerade den umgekehrten Weg einschlagen will, denn wirtschaftliche Interessen sollten und dürften niemals über umwelt- und sicherheitspolitischen Interessen stehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.

 

17.43.46

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine Beurteilung der Ergebnisse des Stresstests aus BZÖ-Sicht: Herr Bundesminister, Sie haben vor Kurzem gesagt, dass dieser Test für Sie nicht befriedigend ist. – Ge­schätzte Damen und Herren, das ist logisch, der EU-Stresstest für die Atommeiler ist nämlich vernichtend. Alle europäischen Atomkraftwerke haben Sicherheitsmängel, 64 Atomkraftwerke davon sind besonders gefährdet. Erdbeben- oder Tsunami-Kata­strophen wie in Fukushima würden direkt zum Super-GAU führen.

In diesem Prüfbericht wurden weitere Gefahren durch menschliches Versagen oder Terrorattacken gar nicht bewertet; das wurde nicht berücksichtigt. Aber trotzdem lässt dieser Stresstest interessante Schlüsse zu.

Beispielsweise sind dem slowenisch-kroatischen Atomkraftwerk Krško doppelt so viele Seiten gewidmet wie allen 17 deutschen Reaktoren gemeinsam. Der Schrottreaktor Krško liegt auf einer aktiven Erdbebenlinie. Es treten dort ständig gefährliche Störfälle auf. Kürzlich musste aufgrund von Kühlwasserproblemen der Schrottreaktor herunter­gefahren werden. Auslöser für die Abschaltung war das Versagen der Kühlung. Nach heftigen Unwettern in der Region war die Kühlung des Schrottreaktors durch die hoch­wasserführende Save unmöglich geworden.

Krško ist eine latente Gefahr für alle, für den Süden Österreichs, ein Sargnagel für Kärnten und die Steiermark. Wir vom BZÖ verlangen daher die sofortige Abschaltung und Stilllegung von Krško! (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Gleichzeitig muss der Wahnsinn der Prager Regie­rung, der heute bereits diskutiert wurde, nämlich das AKW Temelín zu verdoppeln und Dukovany zu erweitern, mit allen Mitteln bekämpft werden. Das, was heute hier gesagt wurde, ist zu wenig, denn das ist eine Kriegserklärung Tschechiens an Österreich mit tickenden „Atombomben“.

Wir fordern diese gescheiterte Bundesregierung mit Ihnen, Herr Umweltminister Berla­kovich, auf, in der Europäischen Union ein Veto, massiven Protest gegen diesen mögli­chen Atomknall in Tschechien einzulegen. Das, was heute geschehen ist, ist leider zu wenig.

Aber ich glaube, dass es diesen massiven Protest leider nicht geben wird, da Sie, Herr Minister Berlakovich, eine äußerst schwache Antiatompolitik betreiben und vor den Atomstromkonzernen in die Knie gehen. Berlakovich sorgt lieber mit Steuergeldern für volle Kassen beim Bauernbund, als sich für eine aktive Antiatompolitik einzusetzen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Stimmt es nicht? Es stimmt doch, oder?

Die Sanierung der unsicheren Atommeiler wird die Konzerne vermutlich rund 25 Milliar­den € kosten. Die EU und auch Berlakovich mahnen leider nur das freiwillige Nachrüs­ten dieser Schrottmeiler ein, und das ist zu wenig.