Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 161

Wir vom BZÖ verlangen die sofortige Nachrüstung oder Abschaltung von gefährlichen Atomreaktoren. Wir wollen diese Atomreaktoren abschalten und stilllegen – die ÖVP will diese Schrottreaktoren weiter betreiben, das ist gefährlich und verantwortungslos.

Diese gescheiterte Bundesregierung schützt die Atomlobby in Europa weiterhin. Rot und Schwarz sind dieser tödlichen Atompolitik wirtschaftlich völlig ausgeliefert – das war auch schon unter Ex-Kanzler Schüssel so. Das ist die falsche Politik und eine gro­ße Gefahr für ganz Europa.

Diese Gefahren hat das BZÖ längst erkannt. Unser Klubobmann Josef Bucher und un­ser Umweltsprecher Rainer Widmann haben daher bereits ein Maßnahmenpaket er­stellt, ein effizientes Maßnahmenpaket für eine sichere atomstromfreie Zukunft. Nur un­sere Forderungen, die Forderungen des BZÖ, garantieren langfristig ein atomenergie­freies Europa! (Beifall beim BZÖ.)

17.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.

 

17.47.53

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Österreich ist ein wunderschönes europäisches Spitzenland. Wir haben eine tolle Kultur. Wir haben schöne Opernhäuser, Theater, eine wunderschöne Natur, die meisten Schutzgebiete auf der Welt, die besten Skigebiete. Wir haben tolle Hand­werker, innovative Industrien. Wir haben bereits einen hohen Anteil an erneuerbarer Energie, nämlich 34 Prozent. Und wir haben nun einen Fünf-Parteien-Antrag, alles in Europa zu unternehmen, um den Ausstieg aus der Atomkraft zu erreichen.

Aber müssen wir uns nicht auch einmal selbstkritisch fragen, wie Ausstieg ohne Ein­stieg geht? Haben wir den Einstieg in die Atomkraft nicht bereits 1978 in Zwentendorf erledigt? – Da sind wir übrigens auch Weltmeister: Kein anderes Land der Welt hat ein Atomkraftwerk fertiggebaut und es dann nicht in Betrieb genommen! Gott sei Dank. (Abg. Neubauer: Aber kein Land der Welt hat es vorher gebaut und dann abgestimmt!) Nicht, Herr Neubauer? Wir sollten uns schon manchmal die Frage stellen, ob wir uns da nicht manchmal selbst überholen.

Mich hat damals Bundeskanzler Kreisky davon überzeugt, mein jugendlicher Leicht­sinn, meine technische Gläubigkeit haben dazu geführt, dass ich gegen Zwentendorf gestimmt habe. Kreisky hat dann allerdings sein Versprechen nicht gehalten.

Gelogen wird auch bei den Atomkraftwerken in Europa, da gebe ich Ihnen recht. Aber es war unser Minister, es war Minister Berlakovich – Herr List, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis –, der den Begriff „Stresstest“ erfunden hat und dem wir es auch zu ver­danken haben, dass diese Kraftwerke überprüft worden sind (Abg. List: Zu wenig!) und die Mängel, die da aufgetaucht sind, auch repariert werden. Unser Minister ist dafür verantwortlich, dass Europa ein Stück sicherer wird.

Aber sollten wir uns nicht den realen Dingen zuwenden, schauen, dass wir den Anteil der erneuerbaren Energie erhöhen, dass wir auch von den 64 Prozent, die übrig blei­ben, wenn wir unsere Ziele 2020 erreichen, von den fossilen Energieträgern wegkom­men? Ich glaube, das stünde uns gut an.

Da ich heute die Diskussion über das Projekt Isel gehört habe, nehme ich zur Kenntnis, dass das BZÖ und die Grünen zwar immer wieder von erneuerbarer Energie und von Energiewandel sprechen, aber dann, wenn es darauf ankommt, dagegen sind.

Ich glaube, Sie sollten Ihre Politik ändern. Herr Pirklhuber, nicht nur reden, auch tun! Helfen wir zusammen, dass wir Österreich ein Stück weiterentwickeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Nicht nur maulen, sondern aktiv sein! (Beifall bei der ÖVP.)

17.50