Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 162

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.

 

17.50.17

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Themenschwerpunkt des letzten Umweltausschusses war, wie der laufenden Debatte unschwer zu entnehmen ist, die Atomgefahr rund um und in Österreich. Dieses Ge­dankengut geht auf immerhin 15 Initiativen der Oppositionsparteien zurück. Das be­deutet, mehr als zwei Drittel der Tagesordnung sind von den Oppositionsparteien be­stritten worden. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Daher wundere ich mich wirklich sehr über den Titel dieses Fünf-Parteien-Antrages: konsequente Umsetzung der Anti-Atompolitik. Das würde für mich ein politisches Tun, ein aktives Tun der Regierung voraussetzen.

Wir wollen das als guten Gedanken nehmen und den Herrn Minister beauftragen, auch tatsächlich Initiativen zu ergreifen.

Mich zu täuschen ist nun nicht meine Lieblingssportart, deshalb möchte ich sagen, dass bis dato dies die einzige Initiative Österreichs nach eineinhalb Jahren Fukushima war und ich hoffe, dass es das nicht bleiben wird.

Schauen wir nach Tschechien. In Tschechien wird das dritte AKW geplant. Temelín soll weiter ausgebaut werden, mit zwei neuen Reaktoren. Dukovany soll verlängert werden. All das begründet der tschechische Innenminister mit einem Satz: Es ist not­wendig, das Energiesystem zu stabilisieren und so weit wie möglich auf heimische Energiequellen zurückzugreifen. – Also bitte, da wird Energieautarkie wohl ad absur­dum geführt. Das ist ein Satz, der vor Hohn nur so trieft. (Beifall bei der FPÖ.)

Die EU-Kommission hat ja erst unlängst den Bericht, veranlasst durch den Stresstest, herausgegeben, und Kommissar Oettinger hat erkannt, dass praktisch bei allen AKWs in Europa Handlungsbedarf besteht. Dieser Handlungsbedarf soll mit rund 25 Milliar­den € abgedeckt werden.

Vor meinem geistigen Auge sehe ich die Grünen bereits einen Luftsprung machen und sagen: Es wäre doch wesentlich besser, würde das in alternative Energien, in Öko­energie investiert werden! Aber genau deswegen werfe ich den Grünen Realitätsver­weigerung vor, denn würden wir ad hoc aus der Atomenergie aussteigen, kämen wir nicht nur zurück ins Mittelalter, sondern auch unsere Wirtschaft würde einen enormen Schaden erleiden.

Da Grünpolitiker immer wieder sagen, sie vertreten die sogenannten Intellektuellen und die Gebildeten, möchte ich schon auch sagen: Das, was Sie da betreiben, ist wirklich wirtschaftlicher Analphabetismus. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur roten Reichshälfte, zu den roten Genossen in diesem Hohen Haus möchte ich noch sagen: Sie als Sozialdemokraten oder Sie, die Sie sich Sozialdemokraten nen­nen, haben die demokratische Wortfloskel am Ende Ihres offiziellen Namens wieder gefunden und wollen diese wiederbeleben. Nicht anders ist für mich erklärbar, dass Sie und insbesondere Ihr Bundeskanzler sich so auf die Europäische Bürgerinitiative stür­zen.

Ein paar Worte zu Bundeskanzler Faymann: Was soll man von einem Mann halten, der seinen eigenen Lebensweg verleugnet? Was soll man von einem Mann halten, dem es offensichtlich peinlich ist, Taxifahrer gewesen zu sein? – Ich glaube, solch ein Mann hat den Titel Bundeskanzler in Österreich nicht verdient. Und es gibt viele Menschen, die meiner Meinung sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Was soll man von einer Frau halten, die vorbestraft ist?)