Noch einmal kurz zur Europäischen Bürgerinitiative: Das ist ganz einfach eine Augenauswischerei, das ist ein scheindemokratisches Instrument, denn selbst wenn sämtliche berechtigte Bürger in der EU diese Bürgerinitiative unterschreiben würden, käme nichts anderes zustande, als dass sich die Kommission ernsthaft damit befassen muss. Es gibt keinerlei verpflichtenden Charakter. Letztendlich können all diese Unterschriften in irgendeinem Keller der Europäischen Kommission einfach verwahrt werden. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)
In ganz Europa gibt es derzeit Unruhen und Aufstände, und die Menschen rufen nach mehr Demokratie. Ich meine, dass diesbezüglich ein Umdenken bei den Regierenden sowohl in Österreich als auch in der EU und in Europa gefordert ist.
Ein Grundsatz dieses Umdenkens sollte sein: Wir leben in einer endlichen Welt, und in einer endlichen Welt gibt es kein unendliches Wachstum! – Wenn dieser Satz beherrscht und gelebt wird, wird vermutlich eine bessere und vernünftigere Politik in Österreich und in Europa möglich sein. (Beifall bei der FPÖ.)
17.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. – Bitte.
17.55
Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Liebe Frau Kollegin Winter, eines muss ich Ihnen schon sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sagen, dass der jetzige Bundeskanzler als Student als Taxifahrer, als untadeliger Taxifahrer unterwegs war. Aber Sie als Vorbestrafte sollten hier im Parlament nicht über andere urteilen. Das möchte ich Ihnen schon ans Herz legen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nun zum Thema: Für mich ist sehr erfreulich, dass es uns im Umweltausschuss endlich gelungen ist, 15 Entschließungsanträge zum Thema Umweltpolitik, die bereits mehrere Jahre im Ausschuss hin- und hergeschoben und vertagt wurden, endzuerledigen.
Es freut mich auch, dass wir in dieser sensiblen Materie
endlich einen gemeinsamen Antrag aller hier im Parlament vertretenen Parteien
zustande gebracht haben. Dieser gemeinsame Entschließungsantrag ist
für mich auch deshalb so wichtig, weil wir hier immer wieder betonen, wie
wichtig es ist, die Rahmenbedingungen und das Entwicklungspotenzial
für den ländlichen Raum zu verbessern und zu stärken. Und eines
der wichtigen Assets für den ländlichen Raum ist eine saubere und
sichere Umwelt. Da-
her ist es uns auch ganz besonders wichtig, die Sicherheit in unserem Lande
hochzuhalten.
Als Kärntner setze ich mich schon seit vielen Jahren für eine atomenergiefreie Zone jenseits der österreichischen Südgrenze ein. Da bin ich durchaus bei dir, Herr Kollege List, denn auch ich setze mich absolut dafür ein.
Wir sind diesbezüglich natürlich mit unterschiedlichem Erfolg unterwegs. Auf der einen Seite sehe ich als Lichtblick, dass sich im Juni letzten Jahres in Italien bei einem Referendum 94,1 Prozent der Abstimmenden gegen einen Wiedereinstieg in die Atompolitik ausgesprochen haben, und das bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 57 Prozent. Damit ist auch der Bau zweier neuer Atomkraftwerke in Italien, nämlich im 30 Kilometer von Venedig entfernt liegenden, stark erdbebengefährdeten Chioggia und im 25 Kilometer nordwestlich von Triest gelegenen Monfalcone in Friaul, damit in unmittelbarer Nähe zu Kärnten und der Steiermark, vom Tisch. Aber wir müssen weiterhin wachsam bleiben.
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