Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 164

Ich möchte die heutige Gelegenheit wieder einmal wahrnehmen, an Sie, Herr Umwelt­minister, zu appellieren, die ablehnende Haltung Österreichs zum slowenischen Atom­kraftwerk Krško auch auf europäischer Ebene verstärkt zu thematisieren. Der Herr Kol­lege hat schon gesagt, dass das Atomkraftwerk Krško ein großer Gefahrenherd für uns ist, es ist ein Hochrisikoreaktor – nicht nur wegen seiner Bauweise, sondern auch des­halb, weil es an einer Erdbebenbruchlinie liegt.

Wie schon vorher erwähnt, hat es dort vor Kurzem ein schweres Unwetter gegeben, weshalb das Kraftwerk runtergefahren werden musste. Man sieht also, welches Gefah­renpotenzial dort vorhanden ist. Daher bitte vollsten Einsatz gegen dieses Atomkraft­werk!

Alles in allem können wir sagen, dass dieser Antiatompolitik-Konsens sehr positiv ist, der Antiatompolitik-Konsens zwischen den politischen Parteien, aber auch mit der Be­völkerung. Dass voriges Jahr über 700 000 Österreicherinnen und Österreicher die Pe­tition „Abschalten! jetzt!“ zum weltweiten Atomausstieg unterzeichnet haben, be­legt den großen Rückhalt auch in unserer Bevölkerung, was die Atompolitik betrifft.

Man kann also durchaus sagen, dass Österreich das Vorreiterland für einen weltweiten Atomausstieg ist – und so soll es auch bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

17.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.

 

17.59.27

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Anti-AKW-Politik Österreichs, ich kann den Vorrednern nur beipflich­ten, hat mittlerweile Vorbildfunktion. Ich bin von diesem Thema sehr überzeugt. Ich ha­be ja selbst einmal ein Volksbegehren mit eingebracht, es gab dafür ganz große Unter­stützung durch die Bevölkerung, über 900 000 Menschen haben es unterschrieben.

Es bedarf eben immer wieder eines Anlassfalles, damit man jene wachrüttelt, die glau­ben, man kann das alles verniedlichen, verharmlosen. Fukushima war jetzt dieser An­lassfall. Dieses Parlament tut gut daran – es sind ja mittlerweile sechs Parteien –, und mit diesem Beschluss, der einstimmig fallen wird, geben wir dem Minister, geben wir somit auch der ganzen Bundesregierung wirklich eine politische Waffe in die Hand. Wir sind Vorreiter, und wir haben Vorbildfunktion.

Auf die große Frage – das hat Kollege Hörl eigentlich zu meiner Überraschung hier ge­sagt –, was denn die Alternativen sind, darf man natürlich nicht vergessen. Nun, die lie­gen ja auf der Hand: Überbegriff Windkraft, Solar, Biomasse. Und die Frage ist: Was kann der Einzelne tun?

Nun, da kann ich Ihnen ein Beispiel aus meiner Gemeinde nennen. Ich habe bei der Europäischen Union im Rahmen einer Städtepartnerschaft ein Projekt eingereicht. Der Titel war: Regional nachhaltiges Energiekonzept. Das wurde als einziges von neun ein­gereichten Projekten in Österreich als förderfähig erkannt. Unsere Gäste kamen aus Placanica, das ist in Italien, eine Gemeinde in Kalabrien. Das waren acht Tage, und ich war wirklich bass erstaunt, wie sehr dieses Thema gegriffen hat! Wissen Sie, diese persönliche Verantwortung, die man auch mit übernimmt, wenn Vorträge stattfinden; es waren acht intensive Tage.

Ich darf mich an dieser Stelle auch bei meinem Partner bedanken, dem Energiepark Bruck an der Leitha. Wenn es noch immer Zweifler gibt, sage ich denen: Schaut euch diesen Betrieb an! Mitte der neunziger Jahre haben Umweltpioniere das geschaffen, damals milde belächelt von allen, ein bisschen als Spinner hingestellt und tituliert. Ein Paradeunternehmen! Eine Wertschöpfung in der Region, wo alles Platz hat, wo man querdenkt, wo man vordenkt, wo ein Pioniergeist vorhanden ist. Es gilt dem wirklich