Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 165

mein ganz, ganz großer Dank, dass es solche Menschen gibt, die die Dinge in die Hand nehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, wir haben dort auch in Richtung Italien ganz stark reüssiert. Es kam dann zu aller Überraschung auch ein Regierungsmitglied von der Regionalregierung in Kala­brien zu uns und hat diese Dinge mitgenommen. Wir haben vor Ort Besichtigungen ge­macht.

Ich darf das jetzt ergänzen, was der Einzelne tun kann. Wissen Sie, die eingesparte Energie kann man am leichtesten realisieren, jene Energie, die nicht benötigt wird. Da gibt es viele, viele Maßnahmen. In meiner Gemeinde habe ich einen Energiebeauftrag­ten eingesetzt. Es darf nicht mehr passieren, dass jemand ein Bauprojekt einreicht, oh­ne dass man sich dieser Frage widmet. Man muss sensibilisieren, man muss auch Un­terlagen zur Verfügung stellen, um hier kluge Entscheidungen zu treffen. Alles, was wir an Energie einsparen, ist schon zu hundert Prozent abgedeckt. Da müssen wir nicht lange nachdenken.

Inwieweit es klug ist, dass die Regierungsparteien einigen Anträgen jetzt doch nicht zustimmen – es gibt eine Fülle von Anträgen, die gestellt worden sind –, das ist wohl Sache der Regierungsparteien. Ob sie sich damit einen guten Dienst erweisen, weiß ich nicht.

Wesentlich ist – und das ist meine Kernaussage –: Dieser Parteienantrag, der jetzt von allen sechs Parteien mitgetragen wird, ist sozusagen eine Waffe. Die Aufforderung gilt an die Bundesregierung, insbesondere an Minister Berlakovich: Setzen Sie diese Waf­fe zum Wohle aller ein! Denn Atomkraft ist eine Gefahr, die keine Staatsgrenzen kennt, schon gar keine Landesgrenzen, Bezirksgrenzen oder Gemeindegrenzen. Es ist eine tödliche Gefahr, die lauert, und den Lobbyisten muss man endlich einmal das Hand­werk legen! Österreich ist hier Vorreiter. (Beifall beim BZÖ.)

18.04

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.

 

18.04.03

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hochgeschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser heutige Fünf-Parteien-Antrag kann uns allen Freude bereiten, weil er ein markanter Meilenstein im Zuge der Anti-Atompolitik ist. Und diese wird – das freut mich besonders – einhellig von allen Parteien dieses Hauses getragen.

Österreich verzichtet aufgrund eines Volksentscheides, der bereits vor Jahrzehnten stattgefunden hat, auf Atomenergie. Wir dürfen in diesem Zusammenhang allerdings nicht vergessen, dass Österreich von vielen Ländern umgeben ist, in denen Atomener­gie eingesetzt wird und wo die technologischen Standards nicht unseren Vorstellungen entsprechen. Damit ist Österreich der Kern der Anti-Atombewegung in Europa – eine Kernspaltung der Vernunft, indem wir unser Wissen an die anderen weitergeben, eine in hohem Maße sinnhafte Frage. Spätestens nach Tschernobyl und Fukushima haben die meisten verstanden, wo es langgeht.

Dieser von unserem Herrn Bundesminister geforderte Stresstest für Problemreaktoren ist mittlerweile ein Erfolg, weil er klar und deutlich die Problemfelder aufzeigt und diese entsprechend zu bearbeiten sind – ein Erfolg, auf den wir ebenfalls gemeinsam stolz sein können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie verwundern: Ich bin für Kern­fusion – sage aber klar und deutlich hinzu: nur auf der Sonne! Das ist nämlich die Basis für die erneuerbaren Energien, die wir in Österreich einsetzen und wo wir über Technologien verfügen, um die uns andere Länder beneiden, die diese bei uns auch kaufen wollen.