Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 166

Umso mehr freut es mich, dass meine Heimatregion, das Waldviertel, den Weg in Richtung Energieautarkie geht und diesen durch ein Unternehmen aus der Region mit der Beteiligung der Bürger auch entsprechend umsetzen will. Was für mich als Wald­viertler ganz besonders ist: Es arbeiten bereits 40 Personen bei diesem Unternehmen! Arbeitsplätze sind in meiner Heimatregion etwas ganz besonders Wichtiges.

Geschätzte Damen und Herren! Dieser Fünf-Parteien-Antrag im Bereich Anti-Atompoli­tik könnte auch ein gutes Beispiel für viele andere Themen in diesem Hause sein. (Bei­fall bei der ÖVP.)

18.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

18.06.28

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Bei der Euphorie wegen dieses Fünf-Parteien-Antrages ist es vielleicht schon ein wenig notwendig, wahrere Worte über die österreichische Atompolitik zu finden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Noch heute wird in Österreich mit den tatsächlich be­stehenden Gefahren rund um Atomkraft miese Geschäftemacherei betrieben. Isel wur­de heute angesprochen. Jetzt spreche ich weitere Projekte an: fünf Kraftwerksprojekte in Graz und rund um Graz, im Großraum Graz, Kraftwerksprojekte an der Mur, die aus­schließlich dazu dienen, in Österreich teuren Ökostrom, sauberen Strom durch Ver­bund und ESTAG zu produzieren, ihn teuer zu verkaufen, aber weiterhin billigen Atom­strom für das österreichische Netz einzukaufen.

Das ist das Heuchlerische an der Debatte: Fünf-Parteien-Einigung gegen Atomkraft, gegen Atomstrom – und Österreich wird aus beinharten wirtschaftlichen Gründen wei­terhin die österreichischen Flüsse zubetonieren und den teuren Ökostrom ins Ausland verkaufen, um den billigen Atomstrom weiterhin an die österreichischen Haushalte wei­terzugeben. Miese Geschäftemacherei auf dem Rücken jener Menschen, die sich in Österreich tatsächlich Sorgen um die Atomkraft machen!

Erste Heuchelei, und das erste Herunterholen Ihrer großkoalitionären Euphorie: Mit ei­nem Blattl Papier ist der Atomstrom dann weltweit erledigt. – So weit sind wir noch nicht! Höchstens, Sie glauben auch tatsächlich, was Sie schreiben, was ich ja bei dem einen oder anderen von Ihnen durchaus vermute.

Der zweite Punkt ist, hier euphorisch herauszugehen und zu sagen: Na gut, Österreich hat kein Atomkraftwerk; es hat zwar im Netz Atomstrom, hat aber kein Atomkraftwerk. Und vor unseren Türen – Kollege List hat es angesprochen –: Krško ist ein Schrottmei­ler, der den ganzen südösterreichischen Raum bedroht! Kärnten, das südliche Burgen­land, die Steiermark, Graz. Wenn – was schrecklich wäre – in Krško ein Zwischenfall, ein Reaktor-Zwischenfall passiert, dann sind wir in Graz innerhalb einer Stunde in der gefährlichen Zone mit drinnen! Dann ist Südösterreich Sperrgebiet geworden.

Die österreichische Bundesregierung tut nichts dagegen, außer – das, was sie am bes­ten kann – Fünf-Parteien-Anträge herbeizuführen, um Menschen zu beruhigen, und Brieferln nach Zagreb oder nach Laibach zu schreiben. Sehr geehrter Herr Bundesmi­nister für Umwelt, das ist uns zu wenig! Daher ist zwar diese Fünf-Parteien-Einigung gut und schön und soll Sie einmal munter machen – und nicht bestärken, denn so viel ist in der österreichischen Atompolitik ohnehin nicht passiert, sondern endlich einmal munter machen –, dass Österreich auch weiterhin oder überhaupt einmal eine starke Stimme gegen die Atomkraft in Europa wird. (Beifall beim BZÖ.)

18.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.