Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 171

so über ein Volksbegehren, über eine Volksinitiative tatsächlich eine Gesetzesinitiative aus der Bevölkerung heraus kommen kann und nicht nur aus dem Parlament. Das wäre der entscheidende Schritt! Daran arbeiten wir, und da ist uns ein ganz großes An­liegen, dass das jetzt nicht auf die lange Bank geschoben wird.

Die Gefahr besteht nämlich, und das sieht man ja jetzt auch wieder, dass die Termine immer weiter hinausgeschoben werden, dann kommt das neue Jahr, dann kommt die Volksbefragung und dann steht schon wieder die nächste Wahl vor der Tür. Dann beginnt die Nervosität, und es gelingt so den Regierungsparteien wieder, das Ganze so weit hinauszuschieben, dass es zu keiner echten Reform kommt.

Wir werden genau daran arbeiten, dass das nicht passiert und dass es eben diesen echten Effekt einer Weiterentwicklung der direkten Demokratie gibt, und zwar im Sinne dessen, dass dem Volk sein Recht gewährt wird. Wir sind zuversichtlich, wir werden daran arbeiten. Allerdings sehe ich schon auch gewisse Anzeichen, dass die Bereit­schaft von SPÖ und ÖVP in dem Punkt nicht sehr groß ist. Wenn sie mich dessen überführen, dass ich mich geirrt habe, würde es mich freuen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.24

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 

18.24.45

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Vor­redner haben schon gesagt, dass eine Anpassung vorgenommen worden ist bezie­hungsweise werden wird, die durchaus begrüßenswert ist. Viele Chancen sind jedoch, und in dieser Hinsicht möchte ich mich den Äußerungen des Kollegen Stefan anschlie­ßen, noch nicht genutzt worden.

Wir passen heute auch das Volksbefragungsgesetz an, wobei eben auch die Kundma­chung neu geregelt wird. Es mag durchaus zeitgemäß sein, und ich habe das auch im Ausschuss schon angesprochen, als wir noch dagegen gestimmt haben, dass man nicht mehr die „Amtsstuben“, sage ich jetzt einmal im Volksjargon, übers Wochenende geöffnet hält, weil sich die Menschen in Zeiten des Internets auch anders informieren können.

Tatsache ist jedoch, dass alle direktdemokratischen Instrumente – seien es die schwa­chen, die wir jetzt haben, oder die starken, die wir uns als Grüne wünschen, nämlich wirklich verbindliche direktdemokratische Instrumente – eine wesentliche Vorausset­zung haben, und das ist gute Information. Nicht nur die Schweiz, sondern auch andere Länder machen uns das vor. In der Schweiz gibt es das sogenannte Abstimmungs­büchlein. Es ist dort ganz klar Aufgabe des Amtes, eine neutrale Information über Pro und Kontra von Initiativen zu verbreiten.

Die Amtszeiten zu berücksichtigen, sodass sich die Menschen nicht auch während des Wochenendes informieren können, und nicht gleichzeitig an Neuerungen in der Infor­mationsweitergabe zu arbeiten, das ist eigentlich der Kern unserer Kritik.

Eine weitere Kritik ist, dass wir durchaus über Vorhaben, die wir in dieser Arbeitsgrup­pe Parlamentarismusreform schon zu diskutieren begonnen haben, Einigkeit erzielen konnten. Es gab auch viele Punkte, wo wir keine Einigkeit hatten – direkte Demokratie, zum Beispiel, Herr Klubobmann Cap –, in denen es also noch vertiefender Diskus­sionen bedarf. Ich teile Ihre Meinung, dass es da gut vorbereitete Diskussionen braucht.

So wie es jetzt gerade wieder läuft – sprich: seit zwei Monaten keine Sitzung mehr, kein Ausblick auf weitere Diskussionen – ist meine Befürchtung die, dass die Arbeits­gruppe Parlamentarismusreform nur eingesetzt wurde, um eine öffentliche Diskussion, nämlich die um die Verkleinerung des Nationalrates und des Bundesrates irgendwie in