Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 183

im Zuge einer Evaluierung des Pilotprojektes über eine grundsätzliche Erweiterung des BezieherInnenkreises nachdenken.

In diesem Sinne wünsche ich für die Verhandlungen alles Gute. Ich denke das ist im Sinne von einem Mehr an Mobilität und auch im Sinne von Umweltschutz und im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen, die in Ausbildung stehen. – Herzlichen Dank. Wir ge­ben natürlich dieser Novelle unsere Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Kitzmüller. – Bitte.

 

19.07.55

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Diese Regierungsvorlage wird unsere Zustimmung finden. Wir finden es sehr vernünftig, das auf die medizinisch-technischen Berufe auszudehnen, die da eben auch miteinbezogen werden, vor allem im Hinblick darauf, dass man sagt, wir ha­ben Patchwork-Familien oder auch Betreuung durch Großeltern, was ja auch in vielen Fällen der Fall ist. Da glauben wir auch, dass diese Leistungserweiterung eine sehr gu­te Unterstützung für Familien ist.

Wir hoffen natürlich auch noch, dass der Herr Minister mit den Bundesländern mehr Glück hat und schneller zu einem Erfolg kommt als bei so manch anderen Vorhaben, die er noch nicht umsetzen konnte, weil verschiedene Bundesländer sich da quergelegt haben.

Auch die Aufzahlungsmöglichkeit, um eben diese Leistungen noch weiter zu erhöhen und die Unterstützung für die Familien noch größer zu machen, findet unsere Zustim­mung. Wir hoffen in diesem Sinne, dass wir auch noch in anderen Bereichen eine ge­meinsame Lösung im Sinne unserer Familien finden werden und werden hier natürlich auch dem Zusatzantrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 

19.09.22

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Das Top-Jugendticket, das jetzt die Jugendlichen in Niederösterreich, im Bur­genland und in Wien in Anspruch nehmen können, ist natürlich sehr zu begrüßen. Und es ist auch zu begrüßen, dass genau diese Initiative auf ganz Österreich ausgeweitet werden soll, und diese Grundlage, dieses Gesetz wird ja hier beschlossen.

60 € für ein ganzes Jahr, auch in den Ferien, ist eine gute Möglichkeit für Jugendliche, nicht nur umweltfreundlich und umweltbewusst ihre Mobilität zu gestalten, sondern prinzipiell selbstbestimmt Mobilität zu gestalten. Und das soll natürlich auch oberste Devise sein.

Für Jugendliche – das wissen wir aus den Debatten und all den Forschungen und Dis­kussionen genau – ist Mobilität etwas sehr, sehr Wichtiges. Diese sehen die unsichtba­ren Grenzen jedoch als keine Barriere an, sondern sie nehmen die unsichtbaren für sie auch fließenden Grenzen nicht so wahr, als gäbe es einen Föderalismus, als würde es tatsächlich fast in jedem Bundesland andere Jugendschutzgesetze geben.

So leben Jugendliche beispielsweise im Burgenland, gehen in der Steiermark zur Schule, treffen Freunde und Freundinnen in Oberösterreich und gehen nach Salzburg Snowboarden. Das ist deren Lebensalltag, deren Lebensrealität. Doch leider sind die Jugendschutzgesetze noch immer nicht angepasst und harmonisiert worden, um der Alltagsrealität der Jugendlichen entgegenzukommen.