Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 184

Umso wichtiger ist es, nicht nur über das Jugendticket zu verhandeln, sondern mein Appell geht auch an die Zuständigen und den Minister, den Jugendschutz ganz klar ins Treffen zu führen, denn ich bin davon überzeugt, dass die Ausweitung des Jugendti­ckets nicht ohne Harmonisierung des Jugendschutzes funktioniert. Umgekehrt ist es genauso.

Dieses Projekt ist bis dato gescheitert, trotz der Gespräche, trotz Enquete, trotz der Vorschläge, trotz aller Bemühungen. Aber das Ergebnis dieser Legislaturperiode kann doch nicht sein, dass es am Ende noch immer keine Harmonisierung der Jugend­schutzgesetze gibt. Die Ausweitung des Jugendtickets und des Jugendschutzes gehört eben zusammen.

Als zweiter Punkt ist in dieser Diskussion auch immer wieder die Ausweitung auf ein Studierendenticket angesprochen worden. Ich persönlich würde das sehr begrüßen, da gerade auch die Situation der Fachhochschulen und Universitäten in Österreich Bun­desländersache ist. Und es ist nicht zwingend so, dass junge Menschen, die studieren, auch dort, wo sie studieren, leben, sondern Mobilität wird auch da ganz klar in An­spruch genommen.

Im Ausschuss wurde darauf hingewiesen, dass diese Ausweitung ungefähr 127 Mil­lionen € kosten würde, wobei aber anscheinend dafür zurzeit die finanziellen Möglich­keiten nicht gegeben sind. Gleichzeitig fordern die ÖVP Niederösterreich und die Jun­ge ÖVP Niederösterreich ganz klar, dass der Bund dieses Studierendenticket rasch umsetzt, dieses nennen sie Top-Studententicket. Sie wollen, dass es bundesweit ein­geführt wird. Ich gehe davon aus, dass es innerhalb der ÖVP diesbezüglich einen Kon­sens gibt und freue mich auch schon über weitere Gespräche – auch im Ausschuss – und vielleicht sogar über eine baldige Gesetzeslage, denn ich kann nicht davon ausge­hen, dass es sich nur um ein Wahlkampfzuckerl im niederösterreichischen Landtags­wahlkampf handelt. (Beifall bei den Grünen.)

19.12

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

 

19.13.09

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Vieles ist zu diesem Thema schon gesagt worden. Mobil sein ist der berechtigte Wunsch nicht nur von älteren Menschen, sondern vor allem auch von jungen Men­schen, wenn es darum geht, ihre Freizeit zu gestalten, aber auch um vom Wohnort zum Arbeitsplatz zu fahren beziehungsweise zur Schule. Und da kommt den öffentli­chen Verkehrsmitteln eine sehr große Bedeutung zu.

Wir vom BZÖ begrüßen daher diese Weiterentwicklung der bisherigen Freifahrt oder Unterstützung der Freifahrt, die im Jahr 2012 430 Millionen € an öffentlichen Geldern gekostet hat, da sie einerseits natürlich die Mobilität unterstützt, andererseits aber auch das Freizeitverhalten junger Menschen. Wir geben diesem neuen Projekt gerne unsere Zustimmung, denn es hat eine zeitgemäße Form, einstweilen nur in Wien, Niederös­terreich und im Burgenland. Das heißt, das ist für in etwa 500 000 Schülerinnen und Schüler und auch Lehrlinge. Das sind 40 Prozent der jungen Menschen in Österreich, die in den Genuss kommen, diese Möglichkeit zu nutzen.

Wir geben gerne unsere Zustimmung, da es ein kostengünstiges Angebot ist mit die­sen 60 € im Verkehrsverbund Ost, und ich sage das auch als Großmutter von drei Enkelkindern, die fast 16 und 14 Jahre alt und darüber sehr erfreut sind. (Beifall beim BZÖ.) Gerade in diesem Alter will man besonders mobil sein.

Der dritte Grund, weswegen wir gerne unsere Zustimmung geben, ist die Tatsache, dass Verwaltungskosten eingespart werden. Sie, Herr Bundesminister, haben diese mit