Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 185

etwa 4,7 Millionen € berechnet, da erstens keine Antragsformulare mehr ausgedruckt und abgegeben werden müssen und zweitens keine Zahlscheine mehr für die Selbst­behalte ausgestellt werden müssen. Also insgesamt ist das ein guter Weg.

Wir wollen Sie auch in den weiteren Verhandlungen mit den anderen Bundesländern unterstützen und haben aus diesem Grund am 6. Juli auch einen Entschließungsantrag eingebracht, der die bundesweite Ausweitung der Jugendmobilität betrifft. Wir wollen, dass diese Chancen nicht nur Jugendlichen in östlichen Bundesländern, also jenen in Wien, Niederösterreich und Burgenland, geboten werden, sondern auch jenen in allen anderen Bundesländern. Und ich hoffe, dass unser Antrag, der natürlich vertagt wor­den ist, trotzdem eine große Unterstützung für Sie ist, damit Sie das rasch umsetzen können. (Beifall beim BZÖ.)

19.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.16.07

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Jugendticket, das jetzt zu einem moderaten Preis von 60 € einge­führt wurde, ist absolut begrüßenswert, und wir werden es auch unterstützen. Bis jetzt hat es dieses nur in Wien, Niederösterreich und im Burgenland gegeben.

Herr Minister, ich hoffe wirklich, dass Sie im Zuge der Verhandlungen über eine öster­reichweite Umsetzung auch das österreichische Bundesjugendgesetz neu mitverhan­deln. Es kann ja nicht sein, dass eine Sache, die im Ansatz wirklich gut ist, in Wahrheit an zwei Bundesländern scheitert. Wir wünschen Ihnen diesbezüglich alles Gute und hoffen, dass wir nächstes Jahr oder spätestens in zwei Jahren darüber sprechen, dass endlich ein österreichweites Bundesjugendschutzgesetz umgesetzt wurde. Ich glaube, das brauchen wir in Zukunft, denn unsere Jugend ist das höchste Gut und sollte daher auch die beste Berufsausbildung erhalten.

Wenn wir hier für die Jugendlichen kostengünstige Tickets beschließen, somit auch für Lehrlinge umsetzen, dann ist das, so meine ich, der richtige Weg. Ich wünsche Ihnen diesbezüglich alles Gute. Nächstes Jahr werden wir wieder über das Bundesjugend­schutzgesetz reden, und im besten Fall wird es dann umgesetzt sein. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

19.17

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminis­ter Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.17.23

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme auch den Damen und Herren, die jetzt geredet haben, zu. Das ist eine gute Angelegenheit, die wir hoffentlich mit Un­terstützung möglichst aller Parteien beschließen werden. Im Endeffekt wird damit die Mobilität der Jugendlichen erhöht, und es wird auf die Lebenssituation der Jugendli­chen Bezug genommen. Diese beschränkt sich nicht nur auf den elterlichen Wohnort und die Schule, sondern ist viel breiter. Es ist auch eine kostengünstige Variante mit den 60 € gegeben und sie ist auch kostenneutral, was unser Budget betrifft.

Was Sie heute beschließen, ist de facto die Ermächtigung, auch im Pauschalbereich einen Vertrag abzuschließen, also auch die formale Grundlage dafür zu schaffen.

Es ist nett, wenn Sie mir auch bei der Umsetzung in den anderen Bundesländern hel­fen wollen. Nett heißt: Sie müssen mir da auch Geld geben, weil dort die Situation ein­fach eine andere ist. Der VOR, der Verkehrsverbund Ost, ist einfach finanziell wesent-