Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 193

Diese Gelder sollten meiner Ansicht nach oder unserer Ansicht nach für Information über Drogenmissbrauch verwendet werden, denn immerhin steht in der morgigen „Kro­nen Zeitung“, dass bereits jeder zehnte Präsenzdiener Drogen nimmt. Ich glaube, die­ser Problematik müssen wir uns endlich stellen.

Das ist ein totales Versagen im Bereich Bekämpfung von Sozialmissbrauch und im Speziellen von Drogenmissbrauch. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Marek: Erst denken, dann sprechen, Frau Kollegin!)

19.43

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Weitere Wortmeldung: Herr Bundesminister Dr. Mit­terlehner. – Bitte. (Abg. Grosz: Herr Bundesminister, haben Sie Nachsicht: Es handelt sich um das Team Stronach!)

 

19.43.09

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Kollegin! Meine Damen und Herren! So etwas ist unglaublich; das ist mir überhaupt noch nie passiert (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ), dass jemand zu einem Thema redet, das überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht, dann aber noch Bezug darauf nimmt und sagt, nur die Überschrift sei falsch, alles andere sei genau das Rich­tige. (Abg. Grosz: Das macht der Robert Lugar serienweise!)

Frau Kollegin Kaufmann-Bruckberger! Es ist in diesem Fall um Sozialmissbrauch ge­gangen, darum, dass von Frau Kitzmüller auf Basis eines Artikels in der „Tiroler Tages­zeitung“ uns beziehungsweise den auszahlenden Stellen vorgeworfen wird, dass miss­bräuchlich rückwirkend Familienbeihilfe für Süchtige ausbezahlt wird. (Abg. Dr. Rosen­kranz: Andere Baustelle! Keine Ahnung!)

Ich sage Ihnen, dass das auf dieser Basis erstens rechtlich nicht möglich ist und zwei­tens auch kein diesbezüglicher Fall belegt ist. Was Sie gemacht haben, war etwas ganz anderes – aber es war auch interessant. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.44

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.44.00

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Titel des Entschließungsantrages der Frau Kollegin Kitzmüller ist reißerisch, polemisch und diskriminierend – diskriminierend gegenüber kranken Jugendlichen, die unter 21 Jahren, wie es hier heißt, die erhöhte Familienbeihilfe beziehen könnten. Und er ist auch faktisch falsch; das hat der Herr Bundesminister schon ausgeführt.

Die Vorrednerin hat gesagt, es wurde während der Diskussion im Familienausschuss inhaltlich nicht Stellung bezogen. Ihre Wortmeldung ist mir dort nicht aufgefallen, Sie haben nämlich nichts dazu gesagt! Wir haben sehr wohl inhaltlich dazu Stellung bezo­gen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch einmal für Sie, für den Fall, dass Sie das nicht lesen wollen, was in der „Parla­mentskorrespondenz“ sehr wohl zu lesen war: Es genügt nicht, wenn die Drogenambu­lanz eine Bestätigung ausspricht, sondern es ist zusätzlich notwendig, vom Bundesso­zialamt eine ärztliche Bestätigung einer Drogenabhängigkeit beizubringen. Und das ist nicht so einfach. Das steht ja auch in diesem Antrag, doch das wollten Sie nicht vor­lesen.

Das ist meiner Ansicht nach eine wirklich menschenverachtende Geschichte, so wie Sie sich heute hier verhalten haben. Im Ausschuss konnten vier Parteien Ihren Ausfüh-