rungen nicht folgen, Ihr Parteikollege Hofer hat mehr oder weniger relativiert, was bei diesem Titel reißerisch ist, dass da steht „Geldsegen für Süchtige“, was so überhaupt nicht den Tatsachen entspricht. Und hier im Plenum wiederholen Sie das Ganze noch einmal. Das ist Vorsatz, im Strafrecht wäre das Vorsatz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Im Unterschied zu Ihnen machen wir keine fahrlässigen Wortmeldungen! Das ist Gemeingefährdung!)
19.46
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
19.46
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen, Kollegin vom Team Stronach! Google is your friend – das würde ich Ihnen jetzt raten. Geben Sie „Suizidprävention“ ein, dann wissen Sie, warum genau Drogenpolitik und Suizidprävention zusammengehören. Ich weiß ja nicht, wer Ihre Reden im Team Stronach schreibt, aber ich würde Ihnen raten: Kündigen Sie diesem Menschen! Das war einfach schlichtweg falsch, was Sie jetzt gesagt haben. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Titel „Geldsegen für Süchtige“ ist tatsächlich rein populistisch gemeint, und das war auch Teil der Debatte im Ausschuss. Was heißt denn „Geldsegen für Süchtige“? – Das bedeutet in erster Linie, dass, wenn drogenabhängige Menschen, die krank sind, wie auch immer zu einer Geldleistung kommen würden, diese Geldleistung wie eine Gießkanne über sie drüberregnen könnte und das Geld hinauslassen könnte. Das ist der Gag. Das ist sozusagen das Bild für „Geldsegen für Süchtige“, und den gibt es ja de facto nicht.
Ganz im Gegenteil, was es braucht und was es auch tatsächlich gibt, das sind breite Angebote für Drogenabhängige, für Drogensüchtige. Keine Frage. Die brauchen auch noch einen Ausbau, das wissen wir alle. Drogenpolitik ist ein weites Feld. Es braucht Gemeinde-, Länder- und Bundeszusammenarbeit, da auch wirklich Unterstützung für kranke Menschen stattfinden zu lassen. Es braucht Therapie, es braucht Begleitung, es braucht Prävention, es braucht Maßnahmen zum Schutz, und es braucht auch Suizidprävention. Es braucht Angehörigengruppen in den Regionen selbst, vor Ort, weil gerade die Angehörigen große Leidtragende von suchtkranken Kindern, von suchtkranken Verwandten sind.
Und es braucht ganz klar den Kampf gegen den Drogenhandel und auch gegen die Drogenproduktion. Drogenpolitik ist ein weites Feld. Darüber sollten wir reden und nicht einfach populistisch Schlagzeilenpolitik auf Kosten der Drogenabhängigen machen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
19.48
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Unterschied zur Kollegin Kaufmann-Bruckberger sind wir als VertreterInnen des BZÖ im Familienausschuss gewesen, weil wir ihn als einen sehr wichtigen Ausschuss empfinden. Daher haben wir auch genau gehört, um welchen Antrag es sich dabei gehandelt hat. (Beifall beim BZÖ.)
Das ist ein Antrag, der sich, wie schon mehrmals gesagt wurde, auf einen Medienbericht bezogen hat. Und ich sage ganz ehrlich: Wenn es so wäre, wie in diesem Bericht
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