Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 222

21.04.18

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Zur Aufklärung der Diskussion, die Kollege Podgorschek – ich glaube, er war es – am Anfang aufgezeigt hat: Wir können ganz offen sagen, wir haben noch einen Ent­schließungsantrag dazu gemacht. Die technischen Möglichkeiten, mit der Frau Bun­desministerin im Flieger von Brüssel nach Wien zu telefonieren, sind leider nicht gege­ben, und daher haben wir noch ein paar Minuten gebraucht.

Die Kollegen Gaßner und Auer haben jenen Teil erläutert, der die Landwirtschaft be­trifft. Ich möchte zum zweiten Teil, der jetzt Gegenstand dieses Abänderungsantrags war, nämlich zur Frage des Solidaritäts- und Strukturfonds der Trafikanten ein paar Er­läuterungen machen.

Erstens: Österreich hat über Jahrzehnte, ursprünglich aus der Kriegsinvalidenversor­gung, eine ganz, ganz tolle Lösung gefunden, wie man eine Arbeitsmöglichkeit und Be­tätigungsmöglichkeit für Tausende Menschen schaffen kann, nämlich indem man ihnen im Rahmen des Monopols für die Tabakwaren eine angemessene Beschäftigung in Form einer selbständigen Tätigkeit als Trafikantin oder als Trafikant ermöglicht hat. Da­von haben wir Tausende: überwiegend behinderte Menschen, die um fünf Uhr in der Früh aufsperren und bis zum Abend im Geschäft sind.

Wir haben aber bei den Trafikantinnen und Trafikanten das Problem, dass wir seit dem Jahr 2008, eigentlich beginnend 2007, offene Grenzen in der EU haben, wobei jeder, der über die Grenze fährt, seinen Privatbedarf an Zigaretten, sprich 800 Stück, ohne Probleme importieren darf. Das bedeutet natürlich vor allem in den Grenzregionen, dass diesen Menschen diese Grundlage für ihr Auskommen, die man ihnen Jahrzehnte hindurch ermöglicht hat, plötzlich weggefallen wäre.

Wir haben damals, ab 2008, eine tolle Möglichkeit gefunden, die Existenz dieser Trafi­kantinnen und Trafikanten zu sichern, indem wir der Industrie, dem Großhandel Geld abgenommen haben und jene Trafiken gestützt haben, die nicht einmal mehr den Er­trag des Jahres 2006 haben, ihnen diesen weggefallenen Ertrag ausgeglichen und da­mit ihr Überleben gesichert haben. Heute ist in vielen Städten und kleinen Gemeinden, gerade in den Grenzregionen, oft der einzige Nahversorger, der noch existiert, der Tra­fikant.

Jetzt wäre es mit der Regierungsvorlage, so wie sie in den Nationalrat gekommen ist, zu einem abrupten Ende dieses Fonds gekommen. Das hätte für Hunderte, unter Um­ständen auch für Tausend die sofortige Schließung bedeutet. Und ich brauche Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, nicht weiter zu erklären, was das heißt: Behinderter Mensch, Grenzregion, vielleicht 40 oder 50 Jahre alt – was soll der machen? Wo sollen wir den unterbringen? – Das wären zum Teil eins zu eins Menschen gewesen, die nachher die sozialen Kassen belastet hätten, obwohl sie arbeiten wollen, arbeiten kön­nen und auch diese Existenz fortsetzen wollen.

Wir haben jetzt im Abänderungsantrag eine gute Lösung gefunden: Wir finanzieren auf drei Jahre durch gleichmäßige Zuschläge auf alle Zigaretten – nicht, wie es sich man­che Hersteller gewünscht haben, nur auf das Segment des Mitbewerbers, sondern gleichmäßig auf alle – mit weiteren 12 Millionen den Fonds. Aber wir wollen, dass die­ser Fonds nicht nur die Unterstützungszahlung zahlt, wie in den letzten Jahren, son­dern den Kolleginnen und Kollegen da drinnen hilft, eine Änderung durchzuführen, dass er also mit Strukturmitteln sagt: Wenn du die Trafik zu einem anderen Geschäft umbauen willst, bekommst du Hilfe! Wenn du eine Übergangsphase bis zur Pension brauchst, bekommst du eine Auszahlung!

Es wird Aufgabe der Frau Bundesministerin sein, in den Richtlinien sicherzustellen, dass wir nicht weitere drei oder fünf Jahre zahlen und dann vor demselben Problem stehen, sondern dass die Strukturbereinigung auch stattfindet.