hat ja eine Affinität zu Schotter. Wir werden uns noch ganz, ganz genau ansehen, warum genau dieser Bereich – genau dieser Bereich: Schotter! –, der einen maximalen Mehrwert für ein Grundstück bedeutet, von der Besteuerung ausgenommen worden ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe wirklich den Eindruck, dass die Finanzministerin möglicherweise – möglicherweise! – ihre Position dazu benutzt hat, sich diesen steuerlichen Vorteil für die Schotterbesitzer herauszunehmen.
Während Grundstücksbesitzer, Immobilienbesitzer und auch Landwirte bei einer Wertsteigerung von der Besteuerung massiv betroffen sind, wird die Wertsteigerung durch einen Schotterfund auf dem Grundstück nicht berücksichtigt. Das muss man sich noch ganz genau ansehen. Wir haben das Gefühl, dass man beziehungsweise frau es sich da gerichtet hat. Es ist für mich erschreckend, mit welcher Skrupellosigkeit – es ist nämlich im Gesetz vorgesehen gewesen, dass auch der Mehrwert des Grundstücks durch Schotterfunde und ähnliche Dinge berücksichtigt wird – das letztendlich aus dem Gesetzestext herausgenommen wurde. Dazu haben wir auch eine Anfrage vorbereitet. Die Frau Finanzministerin wird uns dazu sicher noch Rede und Antwort stehen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
21.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort wird seitens der Frau Berichterstatterin keines gewünscht.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1977 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer vor.
Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes folgend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Artikel 2 und 4.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesen Änderungen beitreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 5 Ziffer 18 lit. a in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diese Teile des Gesetzentwurfes aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 5: Änderung der Bezeichnung von Ziffer18 lit. b sowie Einfügung einer neuen Ziffer 18 lit. b.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur getrennten Abstimmung über Artikel 5 Ziffer 19 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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