2. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und gelangen zur gemeinsamen Verhandlung über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Rubrik 0, 1 (Recht und Sicherheit)
UG 01: Präsidentschaftskanzlei
UG 02: Bundesgesetzgebung
UG 03: Verfassungsgerichtshof
UG 04: Verwaltungsgerichtshof
UG 05: Volksanwaltschaft
UG 06: Rechnungshof
UG 10: Bundeskanzleramt
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Entsprechend der beschlossenen Gliederung gelangen wir zur Beratung der Rubrik 0, 1.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache mit einer Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
9.13
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herrn Rechnungshofpräsident Dr. Moser darf ich auch sehr herzlich auf der Galerie begrüßen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus und vor den Fernsehschirmen! In dieser Woche beschließen wir ja das letzte Budget in dieser Legislaturperiode, und ich kann nur meiner tiefen Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es auch das letzte Budget dieser rot-schwarzen Bundesregierung auf längere Zeit sein wird (Beifall bei der FPÖ), denn, Frau Finanzministerin, nichts gegen Sie persönlich, nichts gegen die Herrschaften auf der Regierungsbank persönlich, auch Ihre Vorgänger als Finanzminister – ob das Finanzminister Molterer war, ob das Herr Josef Pröll war –, aber wir alle haben letztlich unter den vergangenen Budgets massiv zu leiden gehabt.
Alle Budgets waren auch von Mutlosigkeit gekennzeichnet, und wir erleben heute eine Situation, in der wir Rekordsteuerabgaben, Abgabenquoten in Rekordhöhe in Österreich erleben und erleiden müssen, aber gleichzeitig auch die Staatsverschuldung leider Gottes stärker ansteigt (Zwischenruf bei der SPÖ) – auch wenn da vielleicht der eine oder andere Kollege oder Genosse nicht rechnen kann und daher mit falschen Zwischenrufen auf sich aufmerksam macht. Aber das sind Fakten, mit denen wir es zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Das zeigt sich auch an diesem Budget. Der bedeutendste Einflussfaktor auf das Bruttoinlandsprodukt, der private Konsum, ist mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert. Die Österreicher sind mit suboptimalen Sicherheitsgarantien vonseiten der Polizei konfrontiert, weil wir dort zu wenige Beamte haben. Wir haben einen Justizbereich, wo Verfahren sehr, sehr lange dauern, und wenn dann Entscheidungen getroffen werden,
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