müssen die Österreicher erleben, dass Sexualstraftäter noch mit Fußfesseln belohnt werden. Also das sind irrige Entwicklungen, bei denen sich die Bürger zu Recht auf den Kopf greifen.
Es gibt enorme Einnahmeausfälle zugunsten von Banken und Konzernen im Bereich der Finanzverwaltung. Wichtig sind dabei Analysen, durchaus von Banken aus Nachbarländern wie der Schweizer Bank UBS, die eine Analyse gemacht hat, Österreich einmal bewertet und einen Vergleich angestellt hat über die letzten Jahre, wie da die Einkommensentwicklung Österreichs zu bewerten ist und wie letztlich auch folgende real verfügbare Einkommen der Österreicher zu bewerten sind, nämlich dass nach Abzug der Steuern, nach Abzug der Abgaben und der Inflation vom Jahr 2000 bis heute die realen Löhne und Einkommen um 35 Prozent gefallen sind in Österreich. Das hat die Schweizer Bank UBS festgestellt und alle diese negativen Auswirkungen auf den Konsum auch festgelegt. (Abg. Kopf: Das ist eine Voodoo-Studie!)
Da sagt dann der Herr Kopf, das sei Voodoo, was die Schweizer Bank UBS macht, da stellen sich die sogenannten Wirtschaftsexperten der ÖVP, die mit Wirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun haben (anhaltender Beifall bei der FPÖ), hier heraus. – Sie sind verantwortlich für diese Entwicklung und die höchste Staatsverschuldung der Zweiten Republik mit der höchsten Abgabenquote, wo wir nächstes Jahr bei 43 bis 44 Prozent liegen. Und da kommt dann der Herr Stummvoll wieder heraus – ich kann ihn schon vor meinem geistigen Auge sehen – und erklärt, wie die Wirtschaftskompetenz der ÖVP in den letzten Jahrzehnten auf Österreich geschaut hat. Und dann schauen wir uns das real an und dann müssen wir entsetzt sein, weil Sie keine Wirtschaftskompetenz mehr leben und haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP – und dann reden Sie von Voodoo-Zauber. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben jetzt 20 Jahre und länger Zeit gehabt, dieses Budget und diese Staatsverschuldung und diese negative Entwicklung endlich auf die Reihe zu bringen, und haben ein Jahr nach dem anderen mit Ihren Budgets kläglich versagt. Ich verstehe, warum heute immer mehr Bürger, die Sie in der Vergangenheit einmal gewählt haben, nämlich diesen beiden Parteien von Rot und Schwarz den Rücken kehren, weil sie letztlich erkennen: Diese Parteien sind ja verantwortlich für den Zustand, in dem wir uns heute befinden.
Da geht die Regierung, da gehen die Vertreter von Rot und Schwarz her und zucken mit den Achseln, sagen: Ach, das ist schon wieder typisch, die Freiheitliche Partei! – die die Dinge beim Namen nennt, ehrlich ist, mutig Dinge anspricht, und die werden dann schöngeredet! (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da nimmt man die Problematik der österreichischen Bevölkerung nirgendwo ernst. Da werden keine Gegenmaßnahmen getroffen. Und Tatsache ist nun einmal, dass nirgendwo in der Eurozone – nirgendwo – die real verfügbaren Einkommen seit dem Jahr 2000 so stark geschrumpft sind wie in Österreich. Ich zitiere aus der UBS-Studie der Analysten: „Österreich sieht alarmierend schwach aus“ in dieser Einkommensentwicklung. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Ja, und das zeigt ja auch die steigende Armutsentwicklung in Österreich mit 1,2 Millionen Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Da sollten Sie sich genieren von der Sozialdemokratie, denn mit sozial haben Sie eigentlich nichts mehr am Hut, wenn es darum geht, dass Sie heute nur noch Bankspekulanten und andere unterstützen! (Beifall bei der FPÖ.)
Im Jahre 2011 – wenn ich schon den Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser hier sehe – hat es wieder einige weitere Vorschläge des Rechnungshofes gegeben, wie man endlich im Bereich der Bürokratie, der aufgeblähten Verwaltung entsprechend eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform umsetzen könnte. Es gab 599 Vorschläge, die
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