gemacht worden sind: eine umfassende Verwaltungs- und Aufgabenreform der österreichischen Gebietskörperschaften, Vorschläge für nachhaltige Entlastung und Sanierung der öffentlichen Haushalte, wo mittelfristig 10 bis 12 Milliarden € bei Effizienzsteigerung eingespart werden könnten. Aber Sie haben in einer völlig unbeweglichen Art und Weise gar kein Interesse, denn da sitzen Ihre Parteifreunde, die Sie letztlich dort wiederum festgesetzt haben und die Sie auf Kosten der Allgemeinheit ordentlich bedienen. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau das sind Realitäten, und das hat schon auch System, dass Sie dann hier nicht bereit sind, irgendwelche Vorschläge umzusetzen, da ist völliger Stillstand da. Und der Rechnungshof bringt schließlich alle zwei Jahre ein Update seiner Vorschläge. Da haben wir in den letzten Jahren eine Verdoppelung dieser Vorschläge erlebt, und nächstes Jahr werden wir wahrscheinlich weitere 100, 150 Vorschläge erleben. (Abg. Mag. Schickhofer: 68 Prozent umgesetzt! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Irgendwann einmal werden wir mit 1 000 Vorschlägen des Rechnungshofes dastehen, die Sie nicht bereit sind umzusetzen. Das zeigt ja letztlich auch Ihre nicht vorhandene Effizienz und Arbeit und auch Ihren nicht vorhandenen Eifer in dieser Frage auf.
Wenn auf der Ausgabenseite keine Optimierungen gesetzt werden, dann muss man natürlich permanent darüber nachdenken, wie man weiter in die Tasche des Bürgers hineingreifen und ordentlich Raub am österreichischen Bürger betreiben kann mit neuen Steuerüberlegungen, mit neuen Steuererhöhungen, als hätten die Österreicher nicht schon genug Steuerlast zu tragen.
Und genau in dieser Situation befinden wir uns ja: eine Steuerlast, die die Österreicher heute erdrückt. Und wir stehen vor einer Rezessionsentwicklung, wie viele Ökonomen zu Recht auch warnen. Aber nichts dergleichen wird von Ihnen dagegen unternommen, indem man sagt, na ja, eigentlich sollte man mit der Steuerlast runtergehen, eigentlich sollten wir uns überlegen, die Eingangssteuer vielleicht auf 25 Prozent und den mittleren Steuersatz auf 37 Prozent zu senken oder auch die Höchstbemessungsgrundlage von 60 000 € Jahresbruttogehalt auf 100 000 € Jahresbruttogehalt anzuheben und die Lohnnebenkosten zu senken. (Beifall bei der FPÖ.)
Das wäre etwas, was dazu beitragen würde, dass die Menschen, die arbeiten, wieder mehr netto im Geldtascherl haben, damit lebensfähiger werden, wieder mehr ausgeben, den Konsum ankurbeln und wir somit letztlich auch die Wirtschaft ankurbeln und dieser Krise entgegensteuern können. – Nichts dergleichen ist der Fall! Sie heizen noch die Krise an, indem Sie über neue Steuern und neue Steuerbelastungen nachdenken.
Ich sage Ihnen heute, wir werden sie auf die Probe stellen, die beiden Regierungsparteien. Ich bin schon gespannt. Wir werden einen Antrag einbringen in der Hoffnung, dass die SPÖ auch wirklich bereit ist, einerseits für die Arbeitnehmer, für die Angestellten und die kleineren und mittleren Unternehmer endlich Steuern zu senken und anderseits die wirklich Vermögenden im Rahmen einer Solidaritätsmillionärssteuer zu bitten, auch ihren Beitrag in der Krise zu leisten. Da werden wir dann schauen, ob Sie bereit sind, hier auch mitzugehen, wenn es um Steuergerechtigkeit geht, für die wir stehen und für die wir uns einsetzen bis hin zur Lohnnebenkostensenkung.
Man muss sich die Abgabenentwicklung, die Abgabenquote ja nur anschauen: Die Abgabenquote der achtziger Jahre, 1980, betrug durchschnittlich 39,97 Prozent, in den 1990er Jahren stieg dieser Wert auf 42,23 Prozent, in den 2000er Jahren erhöhte sich die Abgabenquote eben von 42,83 bis jetzt, nächstes Jahr – prognostiziert – auf über 43 Prozent, manche reden sogar von 44 Prozent. Und das sind massive Belastungen, die den Bürgern abverlangt werden.
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