Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 28

Trotzdem machen Sie weitere Schulden. Wir zahlen allein über 8 Milliarden € jährlich an Zinsen, und wir können nur froh sein, dass die Zinsen bis dato so niedrig sind. Stellen wir uns vor, die Zinsen verdoppeln sich! Dann zahlen wir irgendwann einmal 16 Milliarden € und mehr an Zinsenbelastung. Das sind ja Entwicklungen, wo eigentlich jeder, der Verantwortung hat, ernsthaft sagen müsste, da muss doch jetzt gegen­gesteuert werden. Aber dazu sind Sie nicht bereit.

Sie sind auch nicht bereit, endlich eine Subventionsbremse anzudenken. Wir sind in Österreich Europameister bei den Subventionen. 6,5 Prozent des Bruttoinlands­produk­tes werden heute an Subventionen ausgeschüttet. Der Europäische Unionsvergleich liegt bei 3 Prozent. Das sind unglaubliche Summen, Milliardensummen, die hier letztlich im Bereich der Subventionen nicht effizient verteilt werden, wo wir Mög­lichkeiten hätten, einiges zu verändern. Und ich sage, es wird vieles, vieles notwendig sein. Es ist allerdings in diesem Budget nichts auffindbar.

Ich komme zum Schluss: Das Budget dämmt die Inflation nicht ein, es kurbelt die Kaufkraft nicht an, es verringert die Staatsverschuldung nicht, ganz im Gegenteil, auch der vor uns stehenden Rezession wird nicht entgegengewirkt. Das heißt, dieses Budget ist ein Versagen auf allen Ebenen. Anders kann man es nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

9.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

9.23.46

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das rituelle Krankjammern der Opposition ist nichts Neues. (Abg. Neubauer: Aber das Gesund­beten auch nicht!) Womit wir uns in Wirklichkeit auseinandersetzen müssen, ist: Was ist der Befund in Österreich und wie ist das Bild, das dargestellt wird?

Und was mich heute noch beschäftigt, ist Folgendes: Ich war jüngst bei einer Diskussion im Fernsehen und habe erzählt, dass in einem amerikanisches Magazin, das unter dem Titel „Das österreichische Wunder“ berichtet hat (Abg. Bucher: Wie alt ist der Artikel?), die Frage gestellt wurde, was eigentlich das Geheimnis dessen ist, dass es in Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern so gut funktioniert. Dies wurde damit begründet, dass der ausgebaute Wohlfahrtsstaat den Österreichern Sicherheit gibt und diese somit auch in der Krise konsumieren, dass in Österreich rechtzeitig gegengesteuert wurde, dass in den Arbeitsmarkt investiert wurde, dass die Sozialpartnerschaft ein stabiles, auch Krisen entgegenwirkendes Instrument ist, die Schulen funktionieren und das Gesundheitssystem zu den besten zählt. Als ich das gesagt habe, wurde ich vom Journalisten dreimal unterbrochen. (Abg. Strache: Das ist die Ostermayer-Studie! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wann ich das hier am Rednerpult sage, werde ich gerade von Ihnen unterbrochen. Meine Frage ist: Warum wollen Sie eigentlich die guten Nachrichten nicht hören, warum nicht? (Abg. Strache: Die Österreicher tanzen Jubeltänze auf den Straßen! – Abg. Bucher: Wie alt ist Ihre Rede? Untere Schublade wieder einmal!)

Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten, ist ein Prinzip im Journalismus. Aber ich finde, dass das eigentlich nicht hilft.

Jetzt sage ich noch etwas: Mit der Wiederwahl von Obama in Amerika wurde in Wahrheit wieder Keynes gewählt. Das haben die Journalisten in den Kommentaren immer wieder gesagt. (Abg. Bucher: Ist das wieder unterste Schublade?) Die Austeritätspolitik, die man auch aus den Worten von Klubobmann Strache heraus­interpretieren kann, kann durch Kaputtsparen zur Rezession führen, wobei Kaputt-